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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Eintragung der Marke „Kaufdas.online“ als Unionsmarke abgelehnt. Grund dafür ist die potenzielle Verwechslungsgefahr mit…
Das Berliner Modelabel Namilia kreiert Mode, unter anderem Kleider und Taschen, die charakteristische Merkmale von Luxus-Handtaschen von Hermés aufweisen. Die…
Lässt sich der Geruch eines Golfballs als Geruchsmarke schützen? Nein, entschied nun das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21). In dem…
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es künftig zu unterlassen hat, Werbung mit „klimaneutral“ oder…
Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu SCHUFA-Daten gefällt. Danach dürfen Banken den SCHUFA-Score einer Person nicht als alleiniges Kriterium bei…
Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg haftet ein Marketplace-Verkäufer auch für englischsprachige Amazon-Inhalte, selbst wenn er das Angebot nur auf der deutschen Website in…
Nach Ansicht des Europäischen Gerichts (EuG) kann der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke für die Waren „Käse“ eingetragen werden. Insbesondere der deutsche…
Das Pfand auf Flaschen macht ein Produkt teurer. Deshalb haben manche Händler das Flaschenpfand getrennt ausgewiesen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der…
Im digitalen Zeitalter ist das Vertrauen in Online-Bewertungen zu einem wesentlichen Bestandteil bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen geworden. Doch kann man…
Kann ein Gebrauchsgegenstand wie ein Terrassen-Heizstrahler Schutz als Werk der angewandten Kunst genießen? Um diese Frage ging es in einem Verfahren vor dem…
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Werbung für Sonnencreme mit dem Begriff „HEV Blue Light“ irreführend sein kann, wenn aufgrund der…
Oftmals wird im Rahmen von gerichtlichen Markenstreitigkeiten ein Patentanwalt beauftragt. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurden Patentanwaltskosten in Markensachen…
Einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge hat jeder Patient das Recht, eine kostenlose Kopie seiner Patientenakte zu erhalten (EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Az.…
Wer von einer Datenschutzverletzung betroffen ist und Schaden erleidet, dem steht Schadenersatz zu. Das gilt auch, wenn die verantwortliche Stelle eine Behörde…
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 17.10.2023, Az. 31 O 271/23) hat auf Antrag von LHR eine einstweilige Verfügung zu Gunsten einer "Löschagentur" erlassen.…
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