Lieferdienst HelloFresh darf sich nicht klimaneutral nennen
Klimaneutralität wird immer wichtiger. Zum einen für Konsumenten, zum anderen für Wettbewerber, die mit der Bezeichnung „klimaneutral“ werben. Besonders bei…
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Vor Inkrafttreten der DSGVO konnten Geschädigte Ansprüche nicht auf Art. 82 DSGVO (Haftung und Recht auf Schadenersatz) stützen. Das ist nun anders. Ein Urteil des…
Er wurde in einem Versandkatalog zitiert und bekommt nun 1.500 Euro Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Köln hat einem Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz…
Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss v. 3.1.2024 ein Ordnungsmittel gegen YouTube (Google) in Höhe von 10.000 € verhängt (LG Frankfurt, Ordnugnsmittelbeschluss v.…
In letzter Zeit beschäftigen sie immer häufiger die Gerichte: Dubiose Protagonisten im Internet, vulgo: "YouTuber“, "Influencer", und „Meinungsblogger“, die sich…
Wenn eine Social-Media-Plattform einen Beitrag zu Unrecht löscht und sich ein Nutzer dagegen wendet, ist bei einem mehrdeutigen Beitrag für das Verständnis des Beitrags die…
Das Landgericht Köln hat sich mit der Miturhebereigenschaft einer Ghostwriterin auseinandergesetzt, die bei einem autobiographischen Sachbuch mitwirkte. Es urteilte zur Höhe…
Unternehmen werben gerne mit ihrer Bekanntheit, etwa aus ‚Funk und Fernsehen‘. Doch wann liegt darin, wenn es im Internet geschieht, eine Irreführung und ein…
Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle…
Der Europäische Gerichtshof hat dem Ansinnen von UEFA und FIFA, eine europäische Superleague zu verhindern, einen Riegel vorgeschoben. Mit ihren Statuten missbrauchten die…
Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, das den Klägern noch den begehrten Unterlassungsanspruch zugesprochen hatte. Zwar…
Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Victoria Thüsing und ich durften in der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) eine aktuelle – jedenfalls in den sozialen…
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die isolierten Werbeaussagen „14 g Protein“ und „14 g Protein pro Becher“ gegen die…
Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Pressefreiheit gefällt. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Zeitung eine Straftat beging, indem sie aus privaten…
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