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Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat mit dem neuen § 13a erstmals eine Regelung über die Vertragsstrafe Eingang in das Gesetz gegen den unlauteren…
Wann ist etwas wirklich aus dem Netz verschwunden? Eigentlich nie, richtig. Irgendetwas bleibt in den Weiten des www immer hängen und irgendeine Spur führt weiter dorthin.…
Das OLG Frankfurt hat sich mit der Zulässigkeit vergleichender Werbung mit Testergebnissen befasst, wenn sich die Bewertungsmaßstäbe ändern (OLG Frankfurt, Beschluss v.…
Wer eine geschützte Unionsmarke nutzt, darf dies tun, wenn die Benutzung das einzige Mittel darstellt, um darauf hinzuweisen, dass der Werbende auf den Handel mit Waren der…
Immer mehr Menschen in Deutschland haben eine Corona-Schutzimpfung. Umso verständlicher, dass manch ein Arbeitgeber gerne wissen möchte, wer von seinem Personal noch…
Wer im Internet für sein Unternehmen werben lässt, muss auch darauf achten, dass die Angaben richtig sind. Gebundene Versicherungsvermittler sind bekanntlich keine…
Arzneimittel versus Medizinprodukt – Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner…
Die Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Elektrogeräte stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht berechtigt zur Abmahnung bzw.…
Soziale Medien sind gehalten, problematische Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls für den öffentlichen Zugriff vom Netz zu nehmen, also zu sperren bzw. sogar ganz zu…
Anbieter von Telemedien müssen bei rechtlich problematischen Kommentaren nur dann Auskunft über Bestandsdaten geben, wenn der Betroffene einen materiell-rechtlichen…
„Entdecke aktuelle Aktionen und sicher dir jetzt deinen Rabatt bis zum Sommeranfang“ – so oder so ähnlich werben viele Unternehmen, wenn es darum geht eine neue…
Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. Goethe, Faust. Die Sicherheit der Verstetigung hat eine Kehrseite: Das Gedruckte ist fixiert,…
Google Ads ermöglicht es Unternehmen, Anzeigen in den Google-Suchergebnissen und im Google Display Netzwerk zu schalten, die sich vor allem an den Suchergebnissen bei Nutzung…
Der Trend geht zur "Manufaktur". Da wird der Bäcker zur „Brotmanufaktur“, der Friseurladen zur „Haarmanufaktur“ und die Fahrradwerkstatt zur…
Die zuständige Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen das österreichische Kundenbindungsprogramm „Jö Bonusclub“, weil es…
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