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One particular case of unfair advertising was committed by a furniture store that accused a competitor of fraud. The furniture store had falsely claimed that the beds sold by…
Die Klägerin, die den Ferrari FXX-K entworfen hat, rügte, ein Anbieter von Fahrzeugbauteilen verletze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes…
Social media channels such as Facebook, Twitter and Instgram have been used commercially for some time by posting articles on company profiles for advertising purposes. These…
Im Internet ist schnell bestellt. Ein Klick und schon ist der Einkauf getätigt. Allerdings hat die Bequemlichkeit ihre Tücken. Manchmal löst man Bestellvorgänge aus, die…
Preise sind für die Kaufentscheidung wesentlich. Preisauszeichnungen sind also ein wichtiges Instrument der Vermarktung. Immer wieder gibt es Ärger mit irreführenden…
Der Eierlikörhersteller Verpoorten ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einem Konkurrenten unterlegen. Der warb mit einem ähnlichen Slogan für sein Spirituosenprodukt…
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Verletzung der BOSS-Marke des Bekleidungsherstellers HUGO BOSS durch Aufdrucke „THE REAL BOSS“ bzw. „I AM THE BOSS“ auf…
Nationale Regelungen, nach denen in wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzklagen jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten tragen muss, sind…
Es gibt Dinge, die sich logisch widersprechen – der verheiratete Junggeselle etwa. Und es gibt Dinge, die sich arbeitsrechtlich widersprechen: die fristlose Kündigung und…
Mehrere große Mobilfunkanbieter entwickeln eine neue Plattform, die personalisierte Werbung ohne Drittanbieter-Cookies ermöglichen soll. Bislang greift personalisierte…
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Apple ein Unternehmen ist, das überragende marktübergreifende Bedeutung hat. Die Folge: Der gesamte Apple-Konzern unterliegt damit…
Dürfen Kondome, die gar nicht in Deutschland hergestellt wurden, sondern in Asien, mit der Angabe „German Quality“ und den Farben der Deutschlandfahne verkauft werden?…
Wenn wir im Netz etwas suchen, nutzen wir eine Suchmaschine. Diese zeigt uns die Treffer in einer bestimmten Reihenfolge an, die nicht allein objektiven Relevanzkriterien…
Die Saga „Facebook und der Datenschutz“ ist um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben worden – diesmal mit einem guten Ende für Facebook. In einem Fall vor dem LG…
DNS-Resolver können täterschaftlich für Urheberrechtsverletzungen auf Websites haften. Das hat das LG Leipzig entschieden (LG Leipzig, Urteil vom 1.3.2023 – Az.: 5 O…
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