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Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zur Verfügbarkeit von Waren sind im Fernabsatz hinlänglich bekannt. Es darf nur die Ware angeboten werden, die auch tatsächlich…
Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens zu der Frage geäußert, ob die Beschriftung „Bestellung abschicken“ beim Absenden einer Bestellung…
As for the condition ‘no commercial use“ with Creative Commons (CC) means preparing again and again erhebliche Probleme. As far as can be seen, there has not yet been any…
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13) darüber zu entscheiden, wann Ware als Gebrauchtware zu qualifizieren ist. In…
Fotos werden aus vielerlei Gründen erstellt. Beim Fotografieren von Personen ist zu beachten, dass diese grundsätzlich einwilligen müssen. Dies wird in § 22 S. 1 KUG…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wollte es noch einmal ganz genau wissen und ging durch die Instanzen der Frage nach, inwieweit sich das…
[:de]Das Landgericht Köln musste sich in einer aktuellen Entscheidung wieder einmal mit einer Streitigkeit zwischen Amazon-Händlern über die für die Illustration der…
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 mit dem Aktenzeichen 6 U 1888/13 entschieden, dass die Bezeichnung als Geschäftsführer innerhalb des Impressums bei…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 31.10.2013, Az. I ZR 49/12, über die Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen entschieden. Seitdem auch…
Das Landgericht Berlin hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Firmenlogo den Designer dieses Logos auf…
Seit 11.11 Uhr ist es wieder soweit. Wir begrüßen unsere Leser mit einem dreifachen Kölle Alaaf! Stadtwaldgürtel Alaaf! Kein Regen Alaaf! Wir haben uns zu diversen…
Vor zwei Jahren gelang dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein kleiner Sieg über Facebook, als das Landgericht Berlin gleich mehrere…
Es schwappt eine neue "Abmahnwelle" durchs Netz. Diesmal trifft es allerdings nicht kleine Onlinehändler oder jugendliche Filesharer. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael…
Im Dezember 2013 hatten wir von einer Abmahnung bzw. einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin (Az. 101 O 162/13) berichtet, wonach getDigital, ein Kieler “Geek…
Am 06.02.2014 hatte der Bundesgerichtshof über den Schutzumfang des § 72 Abs. 1 UrhG zu befinden, der vorsieht, dass Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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