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Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in einem Fall darüber zu entscheiden (OLG Schleswig, Urteil v. 03.07.2013, Az. 6 U 28/12), ob der Werbende in einer Werbeanzeige seine…
Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2013 (OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.06.2013, Az. 6 U 72/12) mit dem urheberrechtlichen Schutz von Gebäuden befasst.…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.07.2013 (Az. 37 O 33/13) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, mit einem guten Abschneiden bei einem Verbrauchertest zu werben,…
Die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten heute über ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36/13). Das Gericht hat entschieden,…
Erst gestern berichteten wir über die Entscheidung des KG Berlin, in der es im die Haftung eines Host-Providers - dort Google-Maps - ging. Im vorliegenden Fall entschied…
Das Bundeskartellamt weist in einer aktuellen Pressemitteilung auf eine Ankündigung von Amazon hin, die auf der Plattform bisher geltende Preisparität nicht mehr durchsetzen…
Das KG Berlin hat in einem Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97/12, festgestellt – wie auch schon die Vorinstanz (vgl. LG Berlin, Urteil vom 05.04.2012, Az. 27 O 455/11) -,…
Wie unter anderem der Tagesspiegel und der Focus berichten hat das Landgericht Berlin den Zeitungen BILD und B.Z. per einstweiliger Verfügung untersagt, wesentliche Teile…
... dann beauftragen sie dazu eine SEO-Agentur. Dies gilt jedenfalls anscheinend für zwei Patentanwaltskanzleien, die uns aktuell durch auffällige Kommentare in unserem…
Nachbarschaftsstreitigkeiten hat sicherlich jeder schon einmal erlebt. Insbesondere zwischen Wohnungseigentümern können Streitigkeiten entstehen, die sich nur noch vor…
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 28.05.2013, Az. 25 O 9554/13, entschieden, dass zum einen der Betreiber einer Bewertungsplattform nicht für die…
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Eilbeschluss vom 9.8.2013 auf Antrag unserer Kanzlei eine so genannte eBay-AdChoice-Werbung innerhalb einer eBay-Artikelseite…
Wie das Handelsblatt berichtet hat, konnte der Henkel-Konzern aus Düsseldorf dem Beiersdorf-Konzern aus Hamburg vor dem Landgericht Düsseldorf eine Niederlage zugefügen und…
Im Juli 2012 hatten wir über einen Streit zwischen 2 Rechtsanwälten berichtet, wobei der eine sich nicht gefallen lassen wollte, sich vom anderen als Winkeladvokaten…
Wir berichteten vor wenigen Tagen über ein kurioses Ermittlungsverfahren mit urheberrechtlichen Bezügen. Prompt stolpere ich über den Artikel von RA Detlef Burhoff, RiOLG…
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