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In einer für die Praxis sehr interessanten Entscheidung vom 20.06.2013 hatte der Bundesgerichtshof über die Reichweite eines urheberechtlichen Unterlassungsanspruchs zu…
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn der…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Urteil vom 17.07.201, Az. I ZR 34/12) darüber entschieden, wann sich Werbung an Minderjährige richtet und damit unzulässig…
Kaum ist die Weihnachtszeit vorbei steht schon der Karneval vor der Tür. Und schon jetzt erschallen hier in Köln die neuen und alten Karnevalslieder. Dabei handelt es sich…
Das Landgericht Braunschweig hat jüngst entschieden, dass die Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH (im Folgenden kurz: SiSi) es Konkurrenten untersagen kann, Fruchtsäfte in…
At the request of Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR), the Regional Court of Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss v. 12.11.2013, Az. 2-03 O 425/13) has…
Bekanntermaßen hat der Bundesrat am 20.09.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschlossen, das am 08.10.2013 verkündet und am darauffolgenden Tag in…
... wünscht das ganze Team von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum. Dieser Wunsch gilt insbesondere allen treuen Lesern unseres LHR-Law-Magazins. Aufgrund der Feiertage wird…
In dem Verfahren des „Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V.“ gegen den Versandhändler Amazon hat das Landgericht Wiesbaden zugunsten des Börsenvereins…
Der Kollege Alexander Hufendieck weist in einer Pressemitteilung auf seiner Internetseite darauf hin, dass das Oberlandesgericht Nürnberg am 3. Dezember 2013 Aktenzeichen 3…
Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176/12), in der es darum ging, ob ein…
Es ist mal wieder soweit. Wie uns getDigital per E-Mail mitteilt, hat der Kieler “Geek Stuff Supplier” eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung der Marke "Geek…
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 4 U 64/13) festgestellt, dass die Werbung eines Managementdienstleisters im Gesundheitswesen mit der…
Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gestärkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 06.06.2013, I ZR 2/12), dass der Verantwortliche einer Google-Adwords-Anzeige nicht allein deshalb gegen § 4 HWG verstößt,…
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