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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.07.2013, Az. 11 U 28/12, entschieden, dass bei Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung…
Die Geschwister sind berüchtigt und ihre Opfer meist hilflos, oft verängstigt. Stalking und Cybermobbing scheinen wie zwei Schatten durch die Technologie-Gesellschaft zu…
Die Kollegen von Internetrecht Rostock weisen aktuell auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 30.09.2013, Az. 1 U…
Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) gab in seiner Pressekonferenz vom 26.09.2013 bekannt, dass er zukünftig plane, legale Musikangebote im Internet mit einem…
Der Bundesgerichtshof hat laut seiner Pressemitteilung Nr. 175/2013 Ende letzter Woche über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" entschieden…
In regelmäßigen Abständen berichten wir davon: Insbesondere Händler Auf Verkaufsplattformen haben mit negativen Bewertungen zu kämpfen. Handelte sich dabei um berechtigte…
Zu schön um wahr zu sein - ein wunderbarer Titel für eine Kampagne der EU gegen Produktpiraterie. Es handelt sich um ein Thema, das nicht nur Unternehmer sondern auch…
Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil v. 8.5.2013, Az. 13 O 70/12 )hat im Mai 2013 entschieden, dass die Bezeichnung "Bäckerei" für eine bloße Verkaufsfiliale…
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Fall (BGH, Urteil v. 18.04.2013, Az. I ZR 180/12) mit der Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG „Irreführung durch Unterlassen“…
Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben zu den Persönlichkeitsrechten von Prominenten eine Vielzahl an Grundsatzentscheidungen aufgestellt. Ein aktuelles…
Im Zivilprozess ist eine eidesstattliche Versicherung oder Versicherung an Eides statt nach § 294 ZPO ein wesentliches Beweismittel in Verfahren, in denen kein Streng- oder…
Es wird mal wieder um die Eintragung eines Slogans als Marke gestritten. Dieses mal geht es um die Grußformel "Griaß Di", die ein Unternehmen als Gemeinschaftsmarke (GM…
Bereits 2008 haben wir vom Missbrauchspotenzial berichtet, das die Einführung des VeRI-Programms von eBay mit sich gebracht hat. Im Laufe der Jahre hat sich die Situation…
Wie Golem heute berichtet, hat PCFritz am 30.9.2013 vor dem Landgericht Köln eine einweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Damit wird Microsoft verboten,…
Der Begriff „Parallelimport“ stammt aus dem Markenrecht. Bei parallel importierter Ware handelt es sich um Ware, die aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt wird. Es…
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