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einstweilige Verfügung
- 15.07.2013Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
KG Berlin: Ein Online-Kontaktformular im Impressum reicht nicht!
Fehler im Impressum können teuer werden, lassen sich aber meist leicht vermeiden. Wir helfen Ihnen!
- 03.07.2013Off Topic & Interessantes
LG Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Verwendung eines fremden QR-Codes
Vorsicht bei der Verwendung von QR-Codes! Wir beraten Sie gerne: E-Mail: [email protected], Tel.: 0221 / 2716733-0
- 01.07.2013Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion – zu Recht?
Wir helfen Ihnen bei der Löschung von rechtsverletzenden Google-Suchergebnissen. Auch ohne Gerichtsverfahren.
- 03.04.2013Urheberrecht & Designrecht
Übernahme von fremden Texten – weniger in den Medien präsent und dennoch verboten
Uns liegt derzeit ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 96/13) vor. In diesem Beschluss wird dem Antragsgegner per einstweiliger
- 01.02.2013Urheberrecht & Designrecht
Einstweilige Verfügung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung – Der “Sommer unseres Lebens” ist schuld
Die Kollegen Rechtsanwälte Rasch weisen auf einen Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 11.1.2013, Az. 308 O 442/12) hin, mit dem
- 27.12.2012Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Porno-Millionär erwirkt einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL vor dem LG Köln
Wie die Rechtsabteilung des SPIEGEL in einem Artikel selbst berichtet, hat der "Pornokönig" Fabian Thylmann die Redaktion wegen eines Fotos abgemahnt und
- 26.09.2012Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Wer deutschsprachige Software bewirbt, muss auch deutschsprachige Software liefern
Das Landgericht Frankfurt hat am 10.8.2012 (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.8.2011, Az.: 2-03 O 311/12) per einstweiliger Verfügung entschieden,
- 21.09.2012Urheberrecht & Designrecht
Bereits dritte, uns bekannte einstweilige Verfügung gegen Microsoft wegen falscher Aussagen zum Handel mit Gebrauchtsoftware
Im März 2012 und im August 2012 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Microsoft sich im Kampf gegen die Gebrauchtsoftware nicht immer an geltendes
- 24.08.2012Urheberrecht & Designrecht
Weitere einstweilige Verfügung gegen Microsoft wegen falscher Aussagen zum Handel mit Gebrauchtsoftware
Die von unserer Kanzlei in einigen Fällen beratene und gerichtlich vertretene FBS Allgäu GmbH hat beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v.
- 03.07.2012Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Blizzard ./. Bossland GmbH: Der Teufel steckt im Detail, Endgegner ist der BGH
Am 22.6.2012 hatten wir bereits darüber berichtet: Das Landgericht Hamburg hatte auf Veranlassung des Spieleentwicklers Blizzard Entertainment, Inc. der
- 19.06.2012Urheberrecht & Designrecht
Erste Facebook-Abmahnung: Das Urteil des Landgerichts Halle ist da – mit Volltext
Am Mittwoch, den 30.5.2012, fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht statt, an dem der Abmahner seinen Antrag auf einstweilige Verfügung
- 29.05.2012Datenschutzrecht
Creditreform gibt Unterlassungserklärung wegen Speicherung falscher Daten ab
Creditreform oder SCHUFA Eintrag löschen lassen: Wir helfen Ihnen dabei, rechtswidrige Einträge löschen zu lassen. Rufen Sie uns an!
- 24.05.2012Markenrecht
Abmahngefahr bei "Tippfehlerdomains" und Catch-All-Funktion
Die Kollegen von Beckmann und Norda berichten aktuell über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.09.2011, Az. 312 O
- 23.05.2012Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Düsseldorf: Lieferung von Fehlmengen kann abgemahnt werden
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154/12 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss und daher
- 16.05.2012Urheberrecht & Designrecht
Erste Facebook-Abmahnung – In 2 Wochen ist mündliche Verhandlung
Vor ca. 3 Wochen hatten wir berichtet, dass der Abmahner in unserem Facebookfall tatsächlich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hat. Der
- 02.05.2012Off Topic & Interessantes
Einstweilige Verfügung gegen ARAG wegen Schleichwerbung vom LG Hamburg bestätigt
Wie der Kollege Dr. Bahr mitteilt, hat das Landgericht Hamburg eine am 3.1.2012 erlassene einstweilige Verfügung auf einen Widerspruch der ARAG nach
- 25.04.2012Urheberrecht & Designrecht
Erste Facebook-Abmahnung: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist da
Vor 2 Wochen hatten wir von der wohl ersten Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Pinnwand berichtet. Ein Facebookmitglied hatte ein
- 22.11.2011Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
LG Frankfurt: AGB-Klauseln "Irrtümer vorbehalten" und "Der Vertrag kommt mit Ausführung der Bestellung zustande" sind wettbewerbswidrig
Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 12.10.2011, Az. 3-11 O 70/11 die Verwendung der
- 18.10.2011Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Lady Gaga und ihr Persönlichkeitsrecht – Verletzung durch "Lady Goo Goo"
Lady Gaga ist ein Weltstar, eine mit Vehemenz in der Öffentlichkeit stehende, schillernde Persönlichkeit. Diese Berühmtheit wollte sich aktuell
- 16.09.2011Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
OLG Frankfurt: Selbstbelieferungsklausel, Lieferfrist "in der Regel" und erweiterte salvatorische Klausel im Souvenirshop des Landes Baden-Württemberg wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Juli dieses Jahres (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.7.2011, Az. 6 W 55/11, Volltext siehe unten) der Auffassung