Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem auch für das Wettbewerbsrecht zuständig ist, hatte – laut Pressemitteilung Nr. 102/11 – in

Durch den Gesetzesentwurf zum Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene

Der Bericht des NDR liest sich wie ein Krimi: Beim Testkauf und Versuch eines c't-Redakteurs, eine Rechnung über sofortüberweisung.de zu begleichen, kam

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichteten am Samstag von einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn (LG Paderborn, Beschluss vom 22.07.2010,

Der BGH hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 24. März 2011 ("Tüv"), I ZR 108/09 entschieden, dass die alternative Klagehäufung, bei der dem Gericht

Diese Frage durften sich die Richter des 20. OLG Senates in Düsseldorf stellen. Diese hatten als Berufungsinstanz kürzlich zu entscheiden (OLG Düsseldorf,

In einer kürzlich erschienenen Entscheidung (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09) hat das Landgericht Düsseldorf klar Position bezogen.

Der BGH hat in einem Beschluss vom 14.04.2011, I ZR 38/10, entschieden, dass die nach § 7 UWG erforderliche Einwilligung in eine Werbung mit einem

Gegenstand einer Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 16.02.2011, Az. 6 U 166/10) war eine freundliche "Erinnerung" an den Markeninhaber, dass

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil v. 15.04.2011, Az. 38 O 148/10) hat unlängst entschieden, dass die Werbung für entgeltliche Einträge in

Das OLG Jena (Beschluss v. 19.01.11, Az.: 2 W 17/11) hat eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt bestätigt, und entschieden: Ist im Rubrum einer

Wie Medien, Internet und Recht berichtet, hat das KG Berlin, (KB, Beschluss vom 29.04.2011 - 5 W 88/11) entschieden, dass zwar viel dafür spreche, dass

Früher ging es in der Werbung noch ganz anders zu als heute. In Deutschland ist die Werbung ohnehin weichgespült, bedingt durch die strengen gesetzlichen

Voraussichtlich ab dem 20.07.2011 wird die Richtlinie 2009/48/EG (sog. Spielzeugrichtlinie) in den europäischen Mitgliedstaaten umgesetzt. Für

Nach der Entscheidung des OLG Hamburg, Urt. v. 24.02.2011, Az.: 3 U 63/10 kommt neuer Wind in die Diskussion um die Schutzfähigkeit der allseits

Der BGH hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon

Vorsicht: Das OLG Koblenz hat seine Rechtsprechung zur Dringlichkeit im Verfügungsverfahren überraschend geändert. Von 2-3 Monaten auf 1 Monate!

Uns liegen zurzeit mehrere Abmahnungen vor, die sich nach längerer Zeit mal wieder mit der Widerrufsbelehrung beschäftigen. Geltend gemacht wird ein

Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2011, Az. 15 O 276/10) hat gestern beschlossen, dass Internetangebot für Hotelpreise dann gegen das

Das LG Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17/11) hat der Axel Springer AG per einstweiliger Verfügung untersagt, Verbrauchern in