Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Wie beck-online berichtet, hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 01.09.2011, Az. 327 O 607/10, festgestellt, dass der Betreiber eines

Wie heise online berichtet, ist der deutsche Softwareriese SAP – vorerst – der in der Geschichte höchsten Schadenersatzfoderung für

Erst kürzlich hatte der BGH die folgende AGB-Klausel, die ein Aufrechnungsverbot des Bestellers regelte, in einem Werkvertrag für unzulässig erklärt:

Die Europäische Kommission hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorzulegen. Dass

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil v. 23.02.2011, Az. 6 W 199/10) ging es um die Frage, ob die Post für rechtswidrige

Medien Internet und Recht stellt aktuell eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 03.03.2011 - 1 U 92/10) vor, die sich

26 Grad in Köln - die Sonne scheint - die Kehle ist trocken. Ein kühles Bier wäre zu schön um wahr zu sein. Die Wahrheit sieht auch anders aus: Der

Wie die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) berichtet, hat das OVG Lüneburg mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 94/11, 13 ME

Am 04.08.2011 tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft. Am heutigen

Alexander Hüsing berichtet bei www.deutsche-startups.de über einen interessanten Ideenklau: Zalando ist nicht zuletzt aufgrund der auffälligen und

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets

Jens Ferner weist auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG, Urteil vom 17.06.2011 - 7 U 179/10) hin, in der sich der Senat unter anderem noch

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner weisen aktuell auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 U 159/10)

Wie die Kollegen von Lex Medicorum berichten, hat das Bundesverfassungsgericht (BeVerfG) in einer aktuellen Entscheidung vom 01.06.2011 die Zulässigkeit

Vor kurzem haben wir bereits in Teil I unseres FAQs über die neue europäische Spielzeugrichtlinie berichtet, die bis zum 20.07.2011 von allen

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner weisen auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom

In einem noch laufenden Verfahren hatten wir für den Mandanten eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der dem Gegner nach § 8, 3, 4 Nr. 11 UWG

Der Kollege Thomas Stadler berichtet in seinem Blog von einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 09.06.2011, Az.: 303 O 197/10), in der

Gestern hatten wir auf eine Werbeaktion der Plattform www.cineastentreff.de und der vertretenden Anwaltskanzlei in Gestalt einer Abmahnung des Landes

Laut Focus haben die Betreiber der Plattform „Cineastentreff“ den folgenden Hinweis der Kriminalpolizei auf der frisch geschlossenen Plattform kino.to