Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

Bereits im Januar und April 2014 hatten wir über zwei Fälle berichtet, in denen eine "Anlegerschutzkanzlei" mit zweifelhaften Methoden auf Mandantenfang

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 8.5.2014, Az. I ZR 210/12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer gesondert

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung für Kondome mit den Bezeichnungen „made in Germany“, „deutsche Markenware“ und

Dass ein Stuttgarter Rechtsanwalt namens Michael Winter aktuell fleißig Rechtsanwaltskollegen abmahnt, die seiner Ansicht nach kein ausreichendes

Wer keine Unterlassungserklärung abgibt hat nicht zwigend die Kosten im Einstweiligen Verfügungsverfahren zu tragen.

Werbung mit großen Namen, alten Jahreszahlen, Familienwappen, Traditionen etc. kommt immer gut an. Ist aber nicht immer erlaubt. Wie macht man es richtig?

Unterlassungserklärungen sollten nie ungeprüft unterschrieben werden. Wenden Sie sich bei einer Abmahnung an einen Fachmann. Wir helfen Ihnen gerne!

Der Fall, von dem die Kollegen von rechtsportlich.de aktuell berichten, hat es erst auf den zweiten Blick in sich. Oberflächlich betrachtet ging es im

Der Bundesgerichtshof hat über das sogenannte „screen scraping“ in einem Urteil vom 30. April 2014, Az. I ZR 224/12 entschieden. Laut Pressemitteilung des

Bereits im Januar 2014 hatten wir über einen Fall berichtet, in denen eine "Anlegerschutzkanzlei" mit zweifelhaften Methoden auf "Mandantenfang" gegangen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen

Das OLG Hamm hat im Dezember 2013 ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36/13) bestätigt. Vor dem Landgericht ging

Die Kollegen von Damm & Partner weisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 20.8.2013, Az. 33 O 292/12) hin, welche sich

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wollte es noch einmal ganz genau wissen und ging durch die Instanzen der Frage nach,

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 mit dem Aktenzeichen 6 U 1888/13 entschieden, dass die Bezeichnung als Geschäftsführer innerhalb des

Letztes Jahr hatten wir das Sprichwort bereits zweimal getestet und widerlegt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Tun sie nämlich doch.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Urteil vom 17.07.201, Az. I ZR 34/12) darüber entschieden, wann sich Werbung an Minderjährige richtet und damit

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 4 U 64/13) festgestellt, dass die Werbung eines Managementdienstleisters im

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 10.12.2013 die Rechte von Flugreisenden gestärkt (BGH, Urteil v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13). Geklagt hatte der