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Black Friday: LG Bochum sieht Irreführung bei 50 % Rabatt ohne 30-Tage-Preis

Von Arno Lampmann · Veröffentlicht

Der Rabatt war groß, der Vergleichspreis fehlte: Ein Onlinehändler warb zum Black Friday mit 50 Prozent und sagte nicht, woran er sie maß.

Kurz erklärt

Ergebnis
Das LG Bochum (I-15 O 11/26, Entscheidung vom 1. Juli 2026) beanstandet die Black-Friday-Werbung eines Onlinehändlers mit 50 Prozent Rabatt als irreführend.
Grund
Der niedrigste Preis der letzten 30 Tage fehlte. Die Ware hatte drei Tage zuvor 32,99 Euro gekostet, am Aktionstag 35 Euro.
Folge
Händler nennen zum Black Friday je Artikel den 30-Tage-Preis (§ 11 PAngV). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Berufung eingelegt.

Das Landgericht Bochum sah darin eine Irreführung. Drei Tage vor der Aktion hatte die Ware nach den Angaben weniger gekostet als am Aktionstag.

Was hat das LG Bochum zum Black Friday entschieden?

Das Landgericht Bochum hat am 1. Juli 2026 (Az. I-15 O 11/26) die Rabattwerbung eines Onlinehändlers für Motorradzubehör beanstandet. Die Wettbewerbszentrale hat die Entscheidung am 19. November 2026 mitgeteilt. Sie ist nicht rechtskräftig, der Händler hat Berufung eingelegt.

Nach dieser Mitteilung warb er zum Black Friday 2025 mit 50 Prozent Rabatt. Eine Motorradtasche kostete am Aktionstag 35 Euro, drei Tage zuvor waren es 32,99 Euro. Schon in der Zeit davor hatte der Händler mit 27 Prozent Nachlass plus 40 Prozent Zusatzrabatt geworben, am Black Friday mit 30 Prozent plus 50 Prozent. Den günstigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung nannte er nicht.

Das Gericht sah darin eine Irreführung und einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Die Rabatthöhe hätte sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen müssen. Wegen der zwischenzeitlichen Preiserhöhung erweckte die Werbung mit hohem Rabatt und Streichpreis einen falschen Eindruck.

Was verlangt § 11 PAngV bei einer Preisermäßigung?

Wer Verbrauchern gegenüber einen Gesamtpreis angeben muss, hat bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den er in den letzten 30 Tagen vor der Ermäßigung angewendet hat (§ 11 Abs. 1 PAngV). Bei einer stufenweisen, ohne Unterbrechung ansteigenden Ermäßigung darf während der Aktion der niedrigste Preis angegeben werden, der vor Beginn der Stufen galt (Abs. 2). Ausgenommen sind individuelle Preisermäßigungen sowie schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der Preis wegen drohenden Verderbs oder drohenden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt und das für Verbraucher kenntlich gemacht wird (Abs. 4).

Der Europäische Gerichtshof hatte in der Rechtssache C-330/23 (Aldi Süd) am 26. September 2024 entschieden, dass eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden muss. Der Bundesgerichtshof erklärte am 9. Oktober 2025 (I ZR 183/24) Nettos Werbung mit einem Preisrabatt für unzulässig. Dort stand der Referenzpreis nur in einer Fußnote. Die Entscheidung liegt auf dieser Linie.

Was bedeuteten Stufen und Zusatzrabatte im Fall?

Die Prozentzahl in der Werbung ist nur so viel wert wie der Preis, auf den sie sich bezieht. Im Fall stieg der Preis kurz vor der Aktion: Drei Tage vorher kostete die Ware 32,99 Euro, am Aktionstag 35 Euro. Maßgeblich war damit ein Preis von höchstens 32,99 Euro, nicht der zuletzt verlangte. Die Sonderregel für Stufen in § 11 Abs. 2 PAngV hilft nur bei einer ohne Unterbrechung ansteigenden Ermäßigung. Dann darf der niedrigste Preis vor Beginn der Stufen genannt werden. Nach unserer Lesart von § 11 PAngV ändern gestaffelte Nachlässe („27 Prozent plus 40 Prozent“) an der Bezugsgröße nichts, wenn der Preis vorher erhöht wurde.

Zur Einordnung der Streichpreis-Rechtsprechung der Oberlandesgerichte haben wir bereits Anfang Oktober berichtet. Der Bochumer Fall zeigt, dass es bei der Aktionswerbung nicht nur um die UVP geht, sondern um den eigenen Preisverlauf des Händlers.

Was Händler vor dem 27. November 2026 prüfen sollten

Black Friday ist in diesem Jahr der 27. November. Wer mit Rabatten wirbt, sollte vorher Folgendes klären:

  • Für jeden Artikel den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor Aktionsbeginn aus den eigenen Preisdaten ziehen und neben dem Rabatt nennen.
  • Preiserhöhungen kurz vor der Aktion bringen nichts: Der niedrigste Preis des Zeitraums bleibt die Bezugsgröße, auch wenn danach angehoben wurde.
  • Prozentangabe und Bezugspreis so platzieren, dass Verbraucher sie gemeinsam sehen, auch in Marktplatz-Angeboten und Anzeigen.
  • Den Preisverlauf der letzten 30 Tage je Artikel dokumentieren (Export aus dem Shopsystem, Screenshots), damit der Nachweis im Streitfall gelingt.

Wer Preise auf Marktplätzen steuert, findet die Parallele im Praxisfall zum befristeten Angebot auf Amazon. Der Bochumer Fall ist noch nicht rechtskräftig. Berufungsgericht wäre das Oberlandesgericht Hamm. Bis dahin gilt für die Praxis die Linie von EuGH und BGH.

Häufige Fragen

Gilt die 30-Tage-Regel nur am Black Friday?

Nein. § 11 PAngV gilt bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für Waren gegenüber Verbrauchern, auch bei Sommerschlussverkauf, allgemein zugänglichen Gutscheinaktionen und Rabattbannern auf Marktplätzen.

Muss die Prozentzahl auf den 30-Tage-Preis berechnet sein?

Ja, nach der EuGH-Entscheidung Aldi Süd (C-330/23): Die in der Werbung bekannt gegebene Ermäßigung ist auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage zu berechnen.

Welche Ausnahmen gibt es?

Individuelle Preisermäßigungen sowie schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der Preis wegen drohenden Verderbs oder drohenden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt und das kenntlich gemacht wird (§ 11 Abs. 4 PAngV).

Was droht bei einem Verstoß?

Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden, danach Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung. Die Unterlassungserklärung vor der Unterschrift prüfen lassen.

Ist Ihre Black-Friday-Aktion rechtssicher angelegt?

Wir prüfen Rabattwerbung, Preisverlauf und Marktplatz-Angebote vor dem Start oder wehren eine Abmahnung ab. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.

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