Bezeichnung als „Gollum“ kann das Persönlichkeitsrecht verletzen
Jemanden als „Gollum“ zu bezeichnen kann auch außerhalb des Auenlands eine unzulässige Beleidigung darstellen. Dies bekam eine Bürgerbewegung zu spüren, der es durch…
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Urheberrechtlicher Schutz von Werken der angewandten Kunst
Wann genießt ein Produkt urheberrechtlichen Schutz? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks ergibt sich aus der…
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Deinfluencing: Beleuchtung eines neuen Trends
Die Sozialen Medien haben ein neues Berufsbild hervorgebracht: Influencer (m/f/d). Das sind (zumeist junge) Menschen, die auf Videoportalen Einblicke in ihr Leben gewähren…
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OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen
Die DSGVO will vor allem Betroffene in Form natürlicher Personen schützen. Das Oberlandesgericht Dresden hat jetzt in einem wichtigen Urteil zum Datenschutz entschieden,…
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DSGVO-Verstöße: Wieviel Schadenersatz bekommt man?
Wenn Gerichte in Deutschland Schadenersatzbeträge bei der DSGVO ausurteilen, ist die Spanne groß. Ein Überblick: Die DSGVO sieht vor, dass jede Person, der wegen eines…
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Umgehung von Schutzmaßnahmen stellt Urheberrechtsverletzung dar
Die Videoplattform Youtube bietet Millionen kostenloser Musikvideos. Spezielle Software ermöglicht es, Youtube-Musik herunterzuladen. Doch ist so etwas erlaubt? Das…
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LG Berlin: Anti-Kater-Werbung für Lebensmittel unzulässig
Er ist lästig, lässt sich aber nicht immer vermeiden: der Kater nach der Party. Was tun? Wer nicht die Zeit und Muße hat, auszuschlafen, macht sich auf die Suche nach einem…
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BGH-Urteil: Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zu den gesetzlichen Informationspflichten von Unternehmern gefällt. Danach muss eine Muster-Widerrufsbelehrung nicht…
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Kartellverfahren: Geldbuße gegen Carlsberg verringert
Der Vorwurf wiegt schwer: Kartellrechtswidrige Preisabsprachen. Dennoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt eine Geldbuße über 50 Millionen Euro gegen die Brauerei…
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LHR erwirkt einstweilige Verfügung wegen haltloser Betrugsvorwürfe durch Konkurrenten
Einen besonderen Fall unlauterer Werbung leistete sich ein Möbelhaus, das eine Mitbewerberin des Betrugs bezichtigte. Das Möbelhaus hatte unrichtig behauptet, die von der…
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Schutz von geistigem Eigentum: Keine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei Fahrzeugteilen
Die Klägerin, die den Ferrari FXX-K entworfen hat, rügte, ein Anbieter von Fahrzeugbauteilen verletze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes…
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Unsachliche vergleichende Werbung in Instagram-Story: LHR erwirkt einstweilige Verfügung
Social Media-Kanäle wie Facebook, Twitter oder Instgram werden seit geraumer Zeit kommerziell genutzt, indem auf Firmenprofilen Beiträge zu Werbezwecken eingestellt werden.…
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Zwei Verträge, zwei Bestellbuttons
Im Internet ist schnell bestellt. Ein Klick und schon ist der Einkauf getätigt. Allerdings hat die Bequemlichkeit ihre Tücken. Manchmal löst man Bestellvorgänge aus, die…
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„Google Shopping“: Umsatzsteuerbefreite Produkte dürfen mit Netto-Preis angeboten werden
Preise sind für die Kaufentscheidung wesentlich. Preisauszeichnungen sind also ein wichtiges Instrument der Vermarktung. Immer wieder gibt es Ärger mit irreführenden…
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Verpoorten verliert Eier-Rechtsstreit
Der Eierlikörhersteller Verpoorten ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einem Konkurrenten unterlegen. Der warb mit einem ähnlichen Slogan für sein Spirituosenprodukt…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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