LHR-Magazin

Haftung von Marketplace-Verkäufern: LG Hamburg entscheidet zugunsten der Klägerin gegen niederländisches Bekleidungsunternehmen.

Emmentaler als Marke: Nach Ansicht des EuG kann der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke für die Waren „Käse“ eingetragen werden.

Preisangabenverordnung: Bundesgerichtshof gestattet separate Pfandausweisung nach jahrelangem Rechtsstreit.

Erfolgreicher Rechtsstreit gegen gekaufte Bewertungen: LG Düsseldorf erlässt Eilbeschluss

Angewandte Kunst: Kann ein Gebrauchsgegenstand wie ein Terrassen-Heizstrahler Schutz als Werk der Kunst genießen?

Werbung im Gesundheitsbereich: Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu täuschender Sonnencremewerbung.

Markenstreitigkeiten günstiger: Beauftragung eines Patentanwalts kann unter Umständen entfallen, ohne Kostenrückerstattung bei Prozesssieg.

Erstkopie der Patientenakte: Analyse der Auswirkungen des EuGH-Urteils auf Patientenrechte, Gebühren und den Zugang zu medizinischen Daten.

DSGVO-Schadenersatzansprüche gegen Behörden: Rechtliche Herausforderungen und Rechtsprechung in Deutschland.

Das Landgericht Fulda hat auf Antrag von LHR Rechtsanwälte eine einstweilige Verfügung gegen eine Google-Bewertung

Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit der DSGVO: Datenschutzbehörde haben sich an Fristen zu halten.

Verwendung von User-Fotos in Mahnschreiben: Leipziger Gericht untersagt rechtswidrigen Gebrauch (LG Leipzig, Az. 05 O 666/22).

Das Landgericht Fulda hat auf Antrag von LHR Rechtsanwälte eine einstweilige Verfügung gegen eine Google-Bewertung

Harley Davidson Markenabmahnung: Herausforderungen und Ausnahmen für Ersatzteilhändler im Kontext der Unionsmarke

Online-Bewertungen und Vorteile: Ein Gerichtsurteil zur Irreführung von Verbrauchern (LG Hannover, Urteil vom 22.12.2023, Az. 21 O 20/21).

Solaranlage umsatzsteuerfrei: OLG Frankfurt entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Werbung für Batteriespeicher bei Google Shopping.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Waffengleichheit beim einstweiligen Rechtsschutz gefällt.

Traumkörper ohne Sport: Gesundheits- und Fitnesswerbung auf dem Prüfstand des Gesetzes (LG Düsseldorf-Urteil).

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen: Fristverlängerungen im einstweiligen Verfügungsverfahren bleiben gefährlich!

Rechte am Vereinslogo: Laut dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main genießt ein Vereinsmitglied, das ein Logo entwirft, Schutz als Urheber.