YouTube: Störereigenschaft, Unterlassungs- und Prüfpflichten von Hostprovidern
Im Grundsatz haftet ein Anbieter von Online-Informationen zunächst einmal für eigene Inhalte, die er zur Nutzung bereithält. Bei Host Providern werden jedoch meist keine…
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Im Grundsatz haftet ein Anbieter von Online-Informationen zunächst einmal für eigene Inhalte, die er zur Nutzung bereithält. Bei Host Providern werden jedoch meist keine…
Ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt vor, wenn ein Unternehmen Daten übermittelt, um Mindestlohn-Verpflichtungen…
Satire ist manchmal nicht lustig, sondern ehrverletzend. Auch ohne juristischen Sachverstand ist dann zu bemerken, dass eine Pointe wider eine bestimmte Person nicht wirklich…
In einer arbeitsteiligen Wirtschaft fallen die Prozesse der Produktion und des Handels regelmäßig auseinander. Der Hersteller eines Produkts und der Händler, der das…
Die so genannte “Bewertungserpressung” ist ein aufgrund der wachsenden Bedeutung von Beurteilungsplattformen immer weiter um sich greifendes Phänomen. Gemeint sind…
Einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat nur, wer einen konkreten Schaden nachweisen kann. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt…
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 15.02.2022 entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung aufgrund angeblicher…
Darf ein Pharma-Vertreter eine Gratis-Packung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels zu Demonstrationszwecken an Apotheker verteilen oder nimmt er damit…
Das Verwaltungsgericht Köln hat Gericht über Eilanträge von Google und Meta befunden und beschlossen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt in Teilen gegen…
Bei Online-Bestellungen muss unmittelbar nach dem Bestellvorgang eine elektronische Bestätigung erfolgen. Sonst verstößt der Betreiber des Online-Shops gegen das…
Nicht nur die Gas- und Benzinkosten steigen. Auch die Stromkosten schnellen in die Höhe. Es scheint so, als seien in erster Linie Neukunden von der Preissteigerung betroffen.…
Zwei Olympia-Teilnehmer wurden wegen Dopingvergehen bestraft. Welche Regeln gelten eigentlich für Doping in Deutschland? Wo ist geregelt, was als Dopingmittel gilt? Ein…
In Fragen des Urheberrechts ist entscheidend, wie neuartig ein Werk ist bzw. wie sehr es sich an das urheberrechtlich geschützte Werk anlehnt. Ist es eine bloße Kopie oder…
Die Datenschutz-Grundverordnung erlaubt sogenannte Gemeinsame Verantwortliche und schreibt das Führen eines Verzeichnisses über Datenverarbeitungen vor. Wie wirkt es sich…
Gilt bei E-Mail-Werbung der fliegende Gerichtsstand? Das Oberlandesgericht hat entschieden: § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
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