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Darf ein Pharma-Vertreter eine Gratis-Packung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels zu Demonstrationszwecken an Apotheker verteilen oder nimmt er damit…
Das Verwaltungsgericht Köln hat Gericht über Eilanträge von Google und Meta befunden und beschlossen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt in Teilen gegen…
Bei Online-Bestellungen muss unmittelbar nach dem Bestellvorgang eine elektronische Bestätigung erfolgen. Sonst verstößt der Betreiber des Online-Shops gegen das…
Nicht nur die Gas- und Benzinkosten steigen. Auch die Stromkosten schnellen in die Höhe. Es scheint so, als seien in erster Linie Neukunden von der Preissteigerung betroffen.…
Zwei Olympia-Teilnehmer wurden wegen Dopingvergehen bestraft. Welche Regeln gelten eigentlich für Doping in Deutschland? Wo ist geregelt, was als Dopingmittel gilt? Ein…
In Fragen des Urheberrechts ist entscheidend, wie neuartig ein Werk ist bzw. wie sehr es sich an das urheberrechtlich geschützte Werk anlehnt. Ist es eine bloße Kopie oder…
Die Datenschutz-Grundverordnung erlaubt sogenannte Gemeinsame Verantwortliche und schreibt das Führen eines Verzeichnisses über Datenverarbeitungen vor. Wie wirkt es sich…
Gilt bei E-Mail-Werbung der fliegende Gerichtsstand? Das Oberlandesgericht hat entschieden: § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
Die für eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten nötige Erkennbarkeit einer Person kann bei nicht namentlicher Berichterstattung fehlen, wenn kein regionaler Bezug…
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH dem EUGH die Frage vorgelegt, ob eine "Zufriedenheitsgarantie" eine Garantie nach § 443 Abs. 1 BGB ist und welche…
Das Gericht der Europäischen Union hat geurteilt: „Andorra“ darf nicht als Marke eingetragen werden, da die Bezeichnung als Hinweis auf die geografische Herkunft der…
Man kann es kaum glauben, doch die Münchner Bierseligkeit namens Oktoberfest sorgt doch immer wieder für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Nach der…
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung, verstößt gegen die prozessuale Waffengleichheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall…
In § 10 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes ist verankert, dass derjenige, der auf „den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes…
Das Landgericht Berlin hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit in einem Amazon-Fall befasst. Dabei musste das Gericht auch darüber entscheiden, ob die Löschung einer…
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