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Ein Freispruch bedeutet nicht zwingend ein Ende der öffentlichen Debatte – doch wenn ein Medium trotz Freispruchs weiterhin einen strafrechtlichen Verdacht nahelegt, sind…
Dieie Schaltung gesponserter Google-Anzeigen für E-Zigaretten verstößt gegen das tabakrechtliche Werbeverbot. Die konkrete Werbung verletzte aber nicht nur das…
Im Markenrecht ist der einstweilige Rechtsschutz ein zentrales Instrument zur schnellen Unterbindung von Rechtsverletzungen. Die einstweilige Verfügung – insbesondere…
Immer häufiger geraten Betreiber von Verkaufsautomaten – auch im Rahmen klassischer Kioske – ins Visier der Behörden, wenn diese nikotinhaltige Beutel (sog.…
In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 29. April 2025 (Az. 38 O 116/24) ein empfindliches Ordnungsgeld in Höhe von…
Im Presserecht hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass Unterlassungsansprüche gegen Medien oder Plattformbetreiber nur dann durchsetzbar seien, wenn sich diese fremde…
In einem aktuellen Fall konnte LHR erfolgreich gegen ein rechtswidriges Social-Media-Profil auf der Plattform TikTok vorgehen. Das gefälschte Konto täuschte die…
Der Markt für Solartechnologie gilt gemeinhin als Vorreiter für Nachhaltigkeit, Innovation und Transparenz. Umso überraschender – ja fast paradox – wirkt es, wenn…
Am 26. März 2025 hat das Landgericht Bamberg ein entscheidendes Urteil zum SCHUFA-Scoring erlassen (Az. 41 O 749/24 KOIN). Das Gericht erklärte die automatisierte…
Tradition und langjährige Marktpräsenz genießen beim Verbraucher besonderes Vertrauen. Umso wichtiger ist es, dass Alters- und Traditionswerbung im Wettbewerbsrecht…
Im Jahr 2015 traf Borussia Dortmund im Halbfinale des DFB-Pokals auf den FC Bayern München. Die Partie fand vor ausverkauftem Haus in der Allianz Arena in München statt. Im…
Die Gegendarstellung gilt als probates Mittel gegen falsche Tatsachenbehauptungen – schnell, rechtlich klar und im Gleichgewicht mit dem ursprünglichen Eingriff. Doch…
Online-Bewertungsportale wie Jameda und Trustpilot blenden bei Verdacht auf gefälschte Bewertungen Warnhinweise auf den Profilen der betroffenen Unternehmen oder Personen…
Immer mehr Verträge werden heutzutage nicht mehr am Konferenztisch, sondern per Messenger abgeschlossen. Doch was bedeutet das rechtlich – und wie beweissicher sind…
In der Welt der E-Zigaretten zeichnet sich ein neuer Trend ab: sogenannte "Big Puff"-Geräte, die durch ihre hohe Zuganzahl und großen Tankvolumina auffallen. Diese…
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