OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen
Die DSGVO will vor allem Betroffene in Form natürlicher Personen schützen. Das Oberlandesgericht Dresden hat jetzt in einem wichtigen Urteil zum Datenschutz entschieden,…
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Die DSGVO will vor allem Betroffene in Form natürlicher Personen schützen. Das Oberlandesgericht Dresden hat jetzt in einem wichtigen Urteil zum Datenschutz entschieden,…
Wenn Gerichte in Deutschland Schadenersatzbeträge bei der DSGVO ausurteilen, ist die Spanne groß. Ein Überblick: Die DSGVO sieht vor, dass jede Person, der wegen eines…
Die Videoplattform Youtube bietet Millionen kostenloser Musikvideos. Spezielle Software ermöglicht es, Youtube-Musik herunterzuladen. Doch ist so etwas erlaubt? Das…
Er ist lästig, lässt sich aber nicht immer vermeiden: der Kater nach der Party. Was tun? Wer nicht die Zeit und Muße hat, auszuschlafen, macht sich auf die Suche nach einem…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zu den gesetzlichen Informationspflichten von Unternehmern gefällt. Danach muss eine Muster-Widerrufsbelehrung nicht…
Der Vorwurf wiegt schwer: Kartellrechtswidrige Preisabsprachen. Dennoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt eine Geldbuße über 50 Millionen Euro gegen die Brauerei…
One particular case of unfair advertising was committed by a furniture store that accused a competitor of fraud. The furniture store had falsely claimed that the beds sold by…
Die Klägerin, die den Ferrari FXX-K entworfen hat, rügte, ein Anbieter von Fahrzeugbauteilen verletze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes…
Social media channels such as Facebook, Twitter and Instgram have been used commercially for some time by posting articles on company profiles for advertising purposes. These…
Im Internet ist schnell bestellt. Ein Klick und schon ist der Einkauf getätigt. Allerdings hat die Bequemlichkeit ihre Tücken. Manchmal löst man Bestellvorgänge aus, die…
Preise sind für die Kaufentscheidung wesentlich. Preisauszeichnungen sind also ein wichtiges Instrument der Vermarktung. Immer wieder gibt es Ärger mit irreführenden…
Der Eierlikörhersteller Verpoorten ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einem Konkurrenten unterlegen. Der warb mit einem ähnlichen Slogan für sein Spirituosenprodukt…
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Verletzung der BOSS-Marke des Bekleidungsherstellers HUGO BOSS durch Aufdrucke „THE REAL BOSS“ bzw. „I AM THE BOSS“ auf…
Nationale Regelungen, nach denen in wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzklagen jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten tragen muss, sind…
Es gibt Dinge, die sich logisch widersprechen – der verheiratete Junggeselle etwa. Und es gibt Dinge, die sich arbeitsrechtlich widersprechen: die fristlose Kündigung und…
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