Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
Die Tatsache, dass Onlineshops ihre AGB naturgemäß nicht wie der stationäre Handel irgendwo unter der Ladentheke verstecken können, sondern sie vor dem Kauf jedem…
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Die Tatsache, dass Onlineshops ihre AGB naturgemäß nicht wie der stationäre Handel irgendwo unter der Ladentheke verstecken können, sondern sie vor dem Kauf jedem…
Spiegel Online zieht heute über gnadenlose (ja, das Wort steht dort) deutsche Richter her, die das Web 2.0 zerstören. Unter der Zwischenzeile "Amerika, Du hast es besser",…
Im Rechtsausschuss des Bundestages hatten gestern die Experten (oder auch Lobbyisten) das Wort. Es ging um die Gesetzesinitiative zur Stärkung geistiger Eigentumsrechte.…
Wer kennt Grönemeyers Freundin? Richtig: Keiner. Deshalb hat sie auch auf Fotos beim Kaffeetrinken in der Bunten nichts zu suchen. Spiegel Online beschwört es - wie damals…
Bei einem Mandanten wurde durchsucht - er hatte Musikdateien auf seinem Rechner für Nutzer eines Filesharingsystems (wohl eher aus Unwissenheit als im kriminellen…
Das Übernehmen fremder Lichtbilder ist strafbar, zivilrechtlich untersagt und dementsprechend auch teuer. Jetzt werden viele sagen: Das kennen wir schon, finden die Aufregung…
Unser Serverumzug hat wohl dafür gesorgt, dass unsere Blogeinträge über den Feed wieder neu herausgejagt wurden und bei jurablogs.com für eine Verstopfung des…
Wir hätten es besser wissen müssen. Das Oberlandesgericht München hatte es im vergangenen Jahr nochmals klargestellt (Beschluss vom 14. 7. 2006 - 2 Ws 679/06 u. 2 Ws…
Philipp Schindler von Google Norderuropa hält die Veröffentlichung von Fotos erkennbarer und argloser Passanten über Googles neue Funktion "Street View" für rechtlich…
Eine Cessna zum Startpreis von einem Euro hatte ein Pilot bei eBay zum Verkauf gestellt, wollte aber dann doch lieber nicht mehr verkaufen. "Verklickt", behauptete der…
Über die "Abmahnwellen" im urheberrechtlichen Bereich berichtet heute die taz. Natürlich mit Seitenhieben auf Anwälte, die (im Auftrag ihrer Mandanten) mit Urheberrecht…
Betreiber von Internetforen sind zur Entfernung beleidigender Beiträge verpflichtet und können sich – was den Unterlassungsanspruch angeht - nicht auf eine Privilegierung…
Erst gestern hatten wir darüber berichtet. Der Durchschnittsbürger glaubt anscheinend wirklich, die Abmahnung sei ein Selbstzweck bzw. eine Masche, anderen Leuten das Geld…
Das so genannte "Forum-Shopping" bietet für den Angreifer bei Streitigkeiten im Wettbewerbs- oder Äußerungsrecht eine bequeme Möglichkeit, im Rahmen eines Antrags auf…
Über die eher populistische und dem Schadensrecht fremde Initiative von Justizministerin Brigitte Zypries, die Erstattung von Anwaltsgebühren in Fällen "privater"…
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