BGH: Werbung mit "3 Jahre Garantie" auch ohne nähere Angaben zulässig
Der BGH hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung…
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Der BGH hat entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung…
[:de]Der Osterhase an sich kommt meist friedlich daher und soll unter anderem für das Anrichten der Osternester verantwortlich sein. Doch im Markenrecht ist das anders: Hier…
Das Handelsgericht Wien hat dem EuGH (Rechtssache C-145/10) u.a. die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Phantombild, das auf der Grundlage einer Fotografie…
In einer markenrechtlichen Streitigkeit hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden, „dass ein Automobilhersteller es einer…
Das OLG Koblenz galt bisher als eines der antragstellerfreundlichsten Gerichte, was die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG angeht. Betrug die Dringlichkeitsfrist für den…
Nachdem wir uns am Freitag eher kritisch mit der Reaktion von getdigital auf die STFU-Abmahnung und die geplante Spendensammlung zur Löschung der Marke STFU…
Die Netzgemeinde ist einmal wieder in Aufruhr. Wie Spiegel-Online berichtet, ist der Inhaber der Wort-/Bildmarke "STFU" gegen die Betreiber der Onlineplattform Getdigital im…
Auch auf diesem Weg möchten wir uns noch einmal herzlichst bei Herrn Udo Milewski, Betriebsleiterassistent bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB), bedanken. Er verdient…
Bluffen gehört - bei dem mittlerweile auch in Deutschland sehr beliebten Kartenspiel Poker – ohne Zweifel dazu. Bei der Geltendmachung von (markenrechtlichen) Ansprüchen…
[:de]Unter anderem dem Kollegen Melchior habe ich die Idee zu verdanken, dem Sekretariat neben den klassischen Ermittlungswegen, wie Einwohnermeldeamtsanfrage u.ä. auch mal…
Uns liegen zurzeit mehrere Abmahnungen vor, die sich nach längerer Zeit mal wieder mit der Widerrufsbelehrung beschäftigen. Geltend gemacht wird ein Unterlassungsanspruch…
Die Kollegen von Beckmann und Norda weisen auf ein Urteil des BGH (BGH, Urteil v. 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10) hin, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn ein Rechtsanwalt…
Ein Torwart darf grundsätzlich immer ein bisschen verrückter sein, als die übrigen Feldspieler. Illustre Namen haben dies immer wieder bewiesen. Zu denken ist…
Gestern fragte BILD-Online, was denn bloß los sei mit Jauchs Kandidaten. Aufhänger war der Auftritt eines BWL-Students in der Show "Wer wird Millionär", der in der Sendung…
[:de]Wie onlinekosten.de berichtet, ist ein 31-jähriger am Montag letzter Woche knapp einer Freiheitsstrafe wegen illegalem Filesharing entgangen. Der 26-Jährige hatte vor…
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