Wichtige Neuerungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG)
Seit dem 19.10.2012 gelten bedeutende Neuerungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das Folgende hat sich geändert: Das Verbot mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen…
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Seit dem 19.10.2012 gelten bedeutende Neuerungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das Folgende hat sich geändert: Das Verbot mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen…
Wie unter anderem der MDR und die Leipziger Volkzeitung jüngst berichtet haben, wird die Stadt Leipzig aller Voraussicht nach schon bald ihr Markenrecht an dem Wende-Slogan…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12 - Pressemitteilung, (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Werbung mit…
Der Kollege Thomas Felchner macht heute auf eine interessante Markeneintragung aufmerksam. Anmelder der links ersichtlichen Pose als EU-Marke ist kein geringerer als der…
Das könnte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln heißen, dass man während seiner Reise gegebenenfalls nichts von der Welt sieht. Warum? –Weil Reisezeit auch die…
Man stelle sich folgende Situation vor: Eine Kneipe in Köln - voll mit Kölnern. Aktuelles Thema: "Häste jehört, dem Cascada ihr Glorious dat soll jekläut sinn". Das Thema…
Der Kollege Niklas Plutte weist heute darauf hin, dass das Unternehmen Revolutive Systems GmbH (fürher Binary Services GmbH) jedenfalls seinen Mandanten gegenüber wegen…
Nachdem die Klage in der ersten und zweiten Instanz vor dem LG und OLG München (LG München I, Urteil v. 14.10.2009 21 O 22196/08 und OLG München, Urteil v. 9.6.2011, Az. 6…
Vor einer Woche konnten wir einer Mandantin eine erfreuliche Mitteilung machen. Facebook hatte ein rechtswidriges Profil, das im Namen einer bekannten Schauspielerin angelegt…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az. I ZR 217/10) über die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Google-Advertising-Verfahren entschieden. Im…
Das Oberlandesgericht Celle hatte im Rahmen eines Klageverfahrens (Az. 13 U 128/12) bezüglich der Kosten einer Abmahnung über den Anspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG – der…
Das brasilianische Institut für Markenschutz (INPI) hat einen Antrag Apples auf Registrierung der Marke iPhone abschlägig beschieden. Wie unter anderem Spiegel Online…
In einer Pressemitteilung teilt Google auf seiner Internetseite mit, dass es seine Informationskampagne "Verteidige Dein Netz" fortsetze. Um die Bevölkerung weiter für…
Mit Entscheidung vom 10.01.2013 – Az. 36769/08 – hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen…
Der 5. Senat des Hanseatischen Oberlandesgericht ist im Brass. Das lässt sich jedenfalls einer Antwort auf eine Sachstandanfrage entnehmen, die wir ca. sieben Monate nach…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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