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Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang eines gerichtlichen Unterlassungsverbot entschieden (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: I ZB 42/11). Es ging konkret um die Frage,…
[:de]Unser Kollege Niklas Haberkamm, Partner der Kanzlei LHR, durfte wieder einmal als Rechtsexperte in der Sendung ARD "Ratgeber: Internet" mitwirken. Der Beitrag wird…
Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über ein Verfahren vor dem Landgericht Coburg (Urteil v. 13.03.2014, Az. 1 HK O 53/13), in dem sie gegen…
Der Fall, von dem die Kollegen von rechtsportlich.de aktuell berichten, hat es erst auf den zweiten Blick in sich. Oberflächlich betrachtet ging es im Fall vor dem…
Der Bundesgerichtshof hat über das sogenannte „screen scraping“ in einem Urteil vom 30. April 2014, Az. I ZR 224/12 entschieden. Laut Pressemitteilung des BGH stellt…
In unserer Serie "Krähen unter sich" testen wir mittlerweile seit ca. einem Jahr das Sprichwort "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." anhand von Streitfällen unter…
Back in January 2014, we reported on a case in which an “investor protection law firm” used dubious methods to “catch clients”. See: LHR obtains advertising ban…
Über den Rechtsstreit zwischen Haribo und Lindt über die Nutzung eines goldenen Schokoladen-Bärs und das erstinstanzliche Urteil des LG Köln haben wir bereits berichtet.…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen wettbewerbsrechtlichen…
Das OLG Hamm hat im Dezember 2013 ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36/13) bestätigt. Vor dem Landgericht ging es vor allem um die…
Die Kollegen von Damm & Partner weisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 20.8.2013, Az. 33 O 292/12) hin, welche sich mit der Wirksamkeit…
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13) mit der Frage der Dringlichkeit in einem…
Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zur Verfügbarkeit von Waren sind im Fernabsatz hinlänglich bekannt. Es darf nur die Ware angeboten werden, die auch tatsächlich…
Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens zu der Frage geäußert, ob die Beschriftung „Bestellung abschicken“ beim Absenden einer Bestellung…
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13) darüber zu entscheiden, wann Ware als Gebrauchtware zu qualifizieren ist. In…
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