5 Dinge, die Sie zum Lebensmittelrecht wissen müssen
Viele unseriöse Händler versuchen die Corona-Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben spielen sie mit der Angst …
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Registrierungspflicht
LG Mannheim: Das Angebot von Uhren ohne EAR-Registrierung verstößt gegen das ElektroG und kann abgemahnt werden
Fallen Armbanduhren unter das Elektrogesetz? Müsse diese dann auch registriert werden? Mit diesen Fragestellungen hatte sich das Landgericht Mannheim zu …
LG Köln: Online-Shop-Betreiber kann Lieferanten in Regress nehmen
Darf ein Händler seinen Lieferanten in Anspruch nehmen, wenn er von einem Wettbewerbsverband infolge eines Verstoßes gegen § 6 ElektroG in Anspruch genommen …
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Eigenständige Haftung des Händlers beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten
Wer Elektro- und Elektronikgeräte herstellt oder herstellen lässt, muss diese gemäß ElektroG registrieren lassen. Unterlässt er dies, trifft die Haftung …
E-Zigaretten-Handel: Einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Untätigkeit nach Anzeige von Rechtsverstößen
Um unsere Jugend zu schützen, unterliegen Amazon-Shopbetreiber, die mit eZigaretten handeln, gewissen Registrierungspflichten. Verkaufen Amazon-Shopbetreiber …
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Händler aufgepasst: Registrierungspflicht von Elektroartikeln
Wer Elektroartikel herstellt muss diese registrieren lassen, jedoch auch als Händler können hohe Strafen beim Vertrieb von nicht registrierten Elektroartikeln …