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DSGVO
- 05.04.2023Datenschutzrecht
Datenschutz in der Videosprechstunde – Verbraucherzentrale prüft digitale Gesundheitsangebote
Datenschutz bei Videosprechstunden: Mängel bei 9 Telemedizin-Plattformen und Arzttermin-Portalen in Bezug auf die DSGVO-Anforderungen.
- 24.03.2023Datenschutzrecht
Datenschutz: Auch der Staat muss sich an die Regeln halten
Ein Facebook-Fanpage des Bundespresseamts der Bundesregierung wurde aus Datenschutzgründen aufgefordert, den Betrieb einzustellen.
- 13.03.2023Datenschutzrecht
Cookie-Banner von Focus Online datenschutzwidrig
Das Landgericht München hat entschieden, dass der Cookie-Banner von Focus Online gegen den Datenschutz verstößt.
- 21.02.2023Datenschutzrecht
Der Streitwert bei DSGVO-Auskunftsansprüchen
Den Streitwert bei DSGVO-Auskunftsansprüchen haben Gerichte völlig unterschiedlich beurteilt – von 500 Euro bis hin zu 8.000 Euro.
- 30.12.2022Datenschutzrecht
Darf man Falschparker fotografieren?
Wie legal ist es, unabhängig von einer Veröffentlichung des Fotos, einen Falschparker zu fotografieren? Wir klären auf.
- 21.12.2022Datenschutzrecht
DSGVO: 500 € Schadensersatz, Streitwert 5.000 € für wahllos an verschiedene Empfänger versandte E-Mail
Hält sich ein Unternehmen bei Werbung mittels E-Mail-Marketing nicht an das Erfordernis einer Einwilligung gibt es Schmerzensgeld.
- 06.12.2022Datenschutzrecht
Facebook: Kein Schadensersatz bei Daten-Scraping
Besteht ein Schadensersatzanspruch gegen Facebook, wenn Daten im Rahmen von Daten-Scraping an Dritte gelangen?
- 25.10.2022Datenschutzrecht
Interessenkonflikt bei betrieblichem Datenschutzbeauftragten kann teuer werden
Ein Interessenkonflikt bei einem betrieblichem Datenschutzbeauftragten kann schnell teuer für das Unternehmen werden.
- 07.09.2022Datenschutzrecht
EuGH-Urteil: Nennung des Ehegattennamens als datenschutzrechtliches Problem
Das Datenschutzrecht kann im Einzelfall auch verhindern, dass die Daten eines Ehegatten gespeichert werden.
- 13.07.2022Datenschutzrecht
BGH: Anspruch auf Löschung bei Google richtet sich nach Artikel 17 DSGVO
Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Löschung von Google Suchergebnissen auf der Grundlage von Artikel 17 DSGVO bestehen kann
- 04.07.2022Datenschutzrecht
SCHUFA darf Schuldnerdaten nur zeitlich begrenzt verwerten
Die SCHUFA darf Daten über Insolvenzen nicht länger speichern, als die Daten im Insolvenzregister gespeichert werden.
- 28.06.2022Datenschutzrecht
Datenschutz mit Missbrauchspotenzial. Rechtsprechung begrenzt Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO
Das Auskunftsrecht ermöglicht es betroffenen Personen, sich ihrer personenbezogenen Daten bewusst zu werden. Eigentlich eine gute Sache.
- 22.06.2022Datenschutzrecht
OLG Koblenz zu DSGVO-Schadenersatz wegen überhasteter SCHUFA-Meldung
Muss ein Unternehmen, das versehentlich eine Meldung an die SCHUFA vornimmt, automatisch Schadenersatz leisten? Und wenn ja, in welcher Höhe?
- 03.06.2022Datenschutzrecht
LG Köln: SCHUFA muss Restschuldbefreiung nicht löschen
Was passiert, wenn sich die finanzielle Lage ins Positive ändert? Kann der Kreditnehmer dann Löschung eines Schufa-Eintrags verlangen?
- 23.05.2022Datenschutzrecht
OLG Nürnberg: Rechtsmissbrauch wenn Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO aus sachfremden Erwägungen verlangt wird
Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht aus in Erwägungsgrund 63 der DSGVO genannten Gründen verlangt wird.
- 20.05.2022Datenschutzrecht
BGH: DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Löschung eines Jameda-Profils
Eine Ärztin wollte Daten vom Bewertungsportal Jameda gelöscht wissen. Der BGH entschied, dass Art. 17 DSGVO keinen solchen Anspruch gewährt
- 12.05.2022Datenschutzrecht
BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst im Zweifel auch Namen eines Tippgebers, der Betroffene anschwärzt
Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch den Namen von Tippgebern umfasst.
- 27.04.2022Datenschutzrecht
OLG Brandenburg: Datenverarbeitung zur Mindestlohnüberprüfung berechtigtes Interesse nach DSGVO
Berechtigtes Interesse Art. 6 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn Unternehmen Daten übermitteln, um Mindestlohn-Verpflichtungen zu überprüfen.
- 21.04.2022Datenschutzrecht
Fehlgeleitete Nachricht bei Xing: Kein DSGVO-Schadenersatz ohne konkreten Schaden
Xing-Urteil: Einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO hat nur, wer einen konkreten (immateriellen) Schaden nachweisen kann.
- 08.04.2022Datenschutzrecht
EuGH-Vorlage: Wird eine Datenverarbeitung rechtswidrig, wenn DSGVO-Vorgaben nicht eingehalten werden?
DSGVO erlaubt gemeinsame Verantwortliche und schreibt ein Verzeichnis über Datenverarbeitungen vor. Wie wirkt es sich aus, wenn eines fehlt?