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DSGVO
- 16.03.2022Datenschutzrecht
5.000 Euro Schadensersatz wegen unrechtmäßigem Auskunftei-Eintrag
Unberechtigter negativer Eintrag in Auskunftei kann Schadenersatz auslösen. Das hat das LG Hannover im Fall eines Telekom-Kunden entschieden
- 04.03.2022Datenschutzrecht
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Vortrags hinsichtlich Gesundheitsdaten im Prozess
Wie ist die Rechtslage, wenn Gesundheitsdaten im Prozess durch die prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin genannt werden?
- 02.03.2022Datenschutzrecht
Aufbewahrungspflichten: Kein Rechtsfertigungsgrund für unrechtmäßig erhobene Daten
Gesetzlichen Aufbewahrungspflichten stellen keine Rechtsfertigung dar, um nicht rechtmäßig erhobene Daten dauerhaft speichern zu können.
- 07.02.2022Datenschutzrecht
OLG Dresden: GmbH-Geschäftsführer persönlich verantwortlich nach DSGVO
Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und haftet als Gesamtschuldner.
- 31.01.2022Datenschutzrecht
Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Datendiebstahls
Immer häufiger hört man, dass Daten nach einem Datenleck an Dritte oder gar ins Darknet gelangen. Wann besteht ein Schadensersatzanspruch?
- 24.01.2022Datenschutzrecht
VG Wiesbaden: Cookie-Dienst Cookiebot verstößt gegen DSGVO
Die Verwendung des Cookie-Dienstes „Cookiebot“ verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das hat das VG Wiesbaden entschieden.
- 10.12.2021Datenschutzrecht
Facebook-Verfahren: DPC droht NOYB mit Ausschluss
Die irische Datenschutzkommission macht sehr unrühmlich auf sich aufmerksam. Sie fordert von NOYB eine „Verschwiegenheitsvereinbarung“.
- 07.12.2021Datenschutzrecht
Datenschutz: Facebooks Winkelzüge und Wortklaubereien
Das größte soziale Netzwerk nimmt es mit dem Datenschutz nicht so genau und gestaltet die rechtliche Seite seines Angebots raffiniert.
- 03.12.2021Datenschutzrecht
Urteil: BGH-Dashcam-Entscheid nach DSGVO nicht anwendbar
Der BGH sah Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nur in engen Grenzen für erlaubt an. Nun sei die Entscheidung nach Erlass der DSGVO nicht mehr anwendbar.
- 27.10.2021Datenschutzrecht
300 EUR DSGVO-Schadensersatz für unerlaubte Werbe-E-Mail
Hält sich ein Unternehmen bei Werbung mittels E-Mail-Marketing nicht an das Erfordernis einer Einwilligung gibt es Schmerzensgeld.
- 12.10.2021Datenschutzrecht
Keine Kosten bei Datenschutzauskunft
Ein Schuldner kann bei der Zwangsverwalterin Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen – und das kostenfrei!
- 10.09.2021Datenschutzrecht
DSGVO: 2 Millionen Euro Bußgeld wegen fehlender Einwilligung
Kundenbindungsprogramm muss zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil es ohne wirksame Einwilligung Kundendaten bei Profilings verarbeitete.
- 31.08.2021Datenschutzrecht
Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nur, wenn Schaden tatsächlich entstanden und dargelegt worden ist
OLG Bremen: Der Schaden im Falle des Art. 82 DSGVO muss nicht nur tatsächlich entstanden sein, sondern auch nachgewiesen werden.
- 25.08.2021Magazin
Der persönlichkeitsrechtliche Schutz vor „Deepfakes“
Fakes in den Medien: Ob Fake News, Deepfakes oder Fake-Filme – sie alle stellen einen Risikofaktor in den heutigen Medien dar.
- 17.08.2021Datenschutzrecht
DSGVO nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anwendbar
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anzuwenden ist.
- 06.08.2021Datenschutzrecht
Auskunftsanspruch gemäß DSGVO: LG Bonn zu Umfang und Höhe des Streitwerts
Die Richter des LG Bonn trafen Entscheidungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs und zur Höhe des Streitwerts.
- 28.07.2021Datenschutzrecht
Zur Bestimmtheit eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO
LAG Baden-Württemberg: Ein datenschutzrechtlicher Informationsanspruch kann nur mit einem hinreichend konkreten Antrag verfolgt werden.
- 19.07.2021Datenschutzrecht
5.000 € Schmerzensgeld für ungewolltes Foto in Werbebroschüre
Wer in unserer pluralen Gesellschaft gut ankommen will, zeigt sich divers. Das gilt für Unternehmen und Parteien, Verbände und Einrichtungen. Das gilt
- 16.07.2021Datenschutzrecht
Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasst auch den Anspruch auf Herausgabe eines Beweissicherungsgutachtens
Art 15 Abs. 3 DSGVO umfasst auch die Herausgabe einer vollständigen Kopie eines Beweissicherungsgutachtens an den betroffenen Eigentümer.
- 22.06.2021Datenschutzrecht
Statistische Wahrscheinlichkeit als personenbezogene Daten?
Sind Informationen, die auf statistischen Wahrscheinlichkeiten beruhen auch als personenbezogene Daten zu verstehen?