BVerfG stoppt Ministeriums-Reel: Wo amtliche Kommunikation auf Instagram endet
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet das Bundeswirtschaftsministerium, ein Instagram-Video der Ministerin vorläufig zu entfernen (Beschluss vom 14. …
Schlagwort
Bundesverfassungsgericht
Bild: © U. J. Alexander – Adobe Stock
LHR erwirkt Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensverstoß im einstweiligen Verfügungsverfahren
Dass Gerichte auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit und das rechtliche Gehör gewährleisten müssen, ist mittlerweile …
BVerfG: Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gilt grundsätzlich auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren
Gerichte müssen die Gegenseite aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören.
BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden: Auch Verdachtsberichterstattung ist grundsätzlich langfristig zu dulden
Pressevertreter müssen laut BVerfG eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichtserstattung nur im Ausnahmefall löschen oder abändern.
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten immer noch zu weitgehend
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelungen zur so genannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig.
Wer ist für die Verpixelung von Fotos verantwortlich?
Journalisten müssen laut Bundesverfassungsgericht ihre Fotos grundsätzlich nicht schon bei der Weitergabe an die Presse verpixeln.
- 01.07.2020Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Das BVerfG zur Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren: Gleichbehandlung des Ungleichen?
Das Bundesverfassungsgericht will für Gleichheit sorgen – und verschiebt die Machtverhältnisse im Verfahren um Einstweilige Verfügungen. Ein Grundsatz der
- 08.05.2020Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Kein „Recht auf Vergessenwerden“: Sohn eines Promis muss Veröffentlichung des Vater-Kind-Verhältnisses dulden
Der Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl muss einen Pressebericht dulden, aus dem das Vater-Kind-Verhältnis hervorgeht. Laut BVerfG sei weder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch …
- 23.01.2020Magazin
Bundesverfassungsgericht: Auch ein Kapitalverbrecher hat ein Recht auf Vergessenwerden
Unzutreffend ist die Beurteilung des BGH, dass Spiegel Online seine Presseberichte zu einem über 30 Jahre zurückliegenden Mord in seinem Online-Archiv unverändert zum Abruf bereithalten darf. Grund: der Täter hat ein …
- 19.06.2018Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz fehlender Stellungnahme
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt sind Behauptungen schnell in der (Medien-)Welt. Betroffene greifen dann zum Mittel der „Gegendarstellung“. Ein findiger Redakteur wollte diese Möglichkeit ausschließen und bat Thomas …
- 09.03.2018Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Bundesverfassungsgericht: Bezeichnung von DDR-Widerstandskämpfer als „Terrorist“ von Meinungsfreiheit gedeckt
Der Betreiber einer Website hatte den DDR-Widerstandskämpfer Johann Burianek als "Bandit" und "Anführer einer terroristischen Vereinigung" bezeichnet und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt - zu Unrecht, wie das …
- 06.05.2016Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
BVerfG: Angebliches Vergewaltigungsopfer soll Kachelmann trotz Freispruch weiter Vorwürfe machen dürfen
Am 31. Mai 2011, hatte das Landgericht Mannheim den Wettermoderator Kachelmann nach einem aufsehenerregenden Prozess von den Vorwürfen seiner Ex-Geliebten Claudia D. freigesprochen. Das BVerfG entschied nun: Claudia D. …
- 21.08.2013Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Bundesverfassungsgericht: Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsbüros als "Winkeladvokatur" kann in einem bestimmten Zusammenhang zulässig sein
Im Juli 2012 hatten wir über einen Streit zwischen 2 Rechtsanwälten berichtet, wobei der eine sich nicht gefallen lassen wollte, sich vom anderen als
- 11.01.2013Off Topic & Interessantes
Die Wahrheit hat mich grundsätzlich nicht zu interessieren
Die Kollegen von PWB-Law berichten von einer durch sie erfolgreich geführten Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Chemnitz und das
- 20.11.2012Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Die Äußerung „rechtsradikal“ stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2012, Az. I BvR 2979/10 entschieden, dass die Bezeichnung einer Person als „rechtsradikal“ ein
- 21.07.2011Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Verlosungen zu Werbezwecken auch für Ärzte zulässig?
Wie die Kollegen von Lex Medicorum berichten, hat das Bundesverfassungsgericht (BeVerfG) in einer aktuellen Entscheidung vom 01.06.2011 die Zulässigkeit