Wettbewerbsrecht & Kartellrecht

GLÜCK-Konfitüre: BGH prüft Grenzen der Produktimitation und setzt neue Maßstäbe im Schutz geistigen Eigentums.

Schleichwerbung lohnt sich offenbar. Und zwar so sehr, dass man die Werbung selbst nach einem gerichtlichen Verbot nicht abstellt.

DB-Fahrplan-App: Unlauterer Wettbewerb laut OLG Frankfurt wegen Auslassung von Konkurrenzverbindungen in Suchergebnissen.

Institut für Einfachheit GmbH - Keine Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung "Institut" in der Firma einer GmbH.

Angemessene Reaktionsfrist: OLG Düsseldorf zu Fristen und Dringlichkeit bei Abmahnungen, Verfügungen und rechtlichen Prozessen.

Uhrenwerbung: Unterlassungsanspruch bei irreführender Werbung für Armbanduhren, LG Berlin entscheidet über Fall "Max Bill 'Quarz Damen'"

Beschwer im Ordnungsmittelverfahren und die divergierende Auffassung zwischen dem 5. Senat des HansOLG Hamburg und dem 15. Senat.

Das LG Frankfurt hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000, alternativ zwei Tage Haft € gegen "Coaches" wegen getarnter Werbung verhängt.

Diätmanagement-Bezeichnung: Bundesgerichtshof-Urteil zu irreführender Werbung mit Bakterienkulturen-Produkten.

Google-Cache-Löschungspflicht: OLG München's Entscheidung und die Pflicht zur Beseitigung wettbewerbswidriger Inhalte.

Amazon-Bewertungen: Rechtliche Herausforderungen für Händler bei negativen Kommentaren und der Kampf um Identitätsauskünfte.

HelloFresh darf sich nicht klimaneutral nennen: Gerichtsurteil zum Fall und der Herausforderungen bei CO₂-Kompensationsprojekten

Sternebewertungen in der Werbung: Oberlandesgericht Hamburg verurteilt Unternehmen wegen fehlender Angaben.

Google-AdWords: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg gibt EV-Antrag gegen Google statt.

Superliga-Urteil vom EuGH: UEFA missbraucht marktbeherrschende Stellung - Gericht stoppt Einspruch gegen European Super League.

Werbung mit Proteingehalt: Landgericht München I fällt Urteil gegen Lebensmittelhersteller aufgrund irreführender Nährwertangaben.

Namilia vs. Hermès: Landgericht Frankfurt stärkt Kunstfreiheit - Markenschutz unterliegt in kontroverser Modeauseinandersetzung.

LG Karlsruhe zum Greenwashing: Irreführende Werbung mit "klimaneutral" und "Umweltneutrales Produkt" untersagt.

Haftung von Marketplace-Verkäufern: LG Hamburg entscheidet zugunsten der Klägerin gegen niederländisches Bekleidungsunternehmen.

Preisangabenverordnung: Bundesgerichtshof gestattet separate Pfandausweisung nach jahrelangem Rechtsstreit.