OLG Köln bestätigt: Die Aktionsseite “wir-sind-afd.de” ist rechtswidrig
Unter der Domain "wir-sind-afd.de" sind zurzeit Zitate von AfD-Politikern veröffentlicht. Die AfD sieht sich hierdurch in ihrem Namensrecht, einer besonderen Ausprägung des…
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Die Smartphone-App "UBER Black" kann genutzt werden, um als Taxi-Ersatz einen Mietwagen (meist in Form einer durchaus luxuriösen Limousine) nebst Fahrer bequem und schnell in…
Der deutsche Wetterdienst betreibt seit einiger Zeit die sogenannte "WarnWetter"-App. Diese Software bietet dem Nutzer neben amtlichen Unwetterwarnungen auch generelle…
Am 12.07.2018 verkündeten die höchsten deutschen Zivilrichter am BGH ein lang ersehntes Urteil zum Umgang mit dem digitalen Nachlass. Konkret ging es um die Vererblichkeit…
Bei der Werbung mit Awards oder Testergebnissen ist einiges zu beachten, um einem Wettbewerbsverstoß und somit der Gefahr einer Abmahnung aus dem Weg zu gehen. Wird mit einem…
Hersteller von Luxusprodukten sind rechtlich legitimiert, den Vertrieb ihrer Produkte durch Zwischenhändler auf Verkaufsplattformen wie beispielsweise Amazon zu untersagen.…
Wie wir bereits berichteten, erhob die Tochter des ehemaligen Porsche-Chefdesigners Erwin Komenda Klage vor dem Landgericht Stuttgart gegen das Unternehmen auf Zahlung von bis…
Immer wieder müssen sich Gerichte mit dem „Influencer“-Marketing beschäftigen. Die Fälle von Cathy Hummels und Vreni Frost zeigen jetzt, dass die Rechtslage im…
Die unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist immer wieder Auslöser für kostspielige Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen. Das OLG München entschied in…
Im Rahmen eines Schulreferates hatte eine Schülerin ein frei verfügbares Bild aus dem Internet genutzt. Das Referat samt Bild wurde auf der Internetpräsenz ihrer Schule…
Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden, wie das LG Regensburg am 17.07.2018 verkündete. Die Referentin einer Stiftung, welche sich gegen Antisemitismus…
In einem aktuellen Urteil hatte das OLG Frankfurt hinsichtlich einer "Google AdWords-Werbung" zu entscheiden. Dieser Service kann genutzt werden, um unter selbst festgelegten…
Seit 2016 schreibt die EU-Tabakrichtlinie vor, dass zwei Drittel einer Zigarettenschachtel mit einem abschreckendem Bild sowie einem deutlichen Warnhinweis versehen sein muss.…
Die für Aufsehen sorgende Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 haben wir bereits auf Basis der veröffentlichten Pressemitteilung besprochen. Nun liegt auch der Volltext vor…
Je nachdem, welche Rolle man in seinem Leben spielt, bleiben Erinnerungen und Bilder im Gedächtnis anderer. Ist man ein wegen Mordes verurteilter Straftäter, bleiben die…
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