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In einem Rechtsstreit vor dem Münchner Landgericht hatte das bayerische Polizeimuseum gegen eine Besucherin geklagt. Diese hatte zuvor mehrere Fotos einer Ausstellung in…
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treten am 25.05.2018 Regelungen in Kraft, die nicht nur Unternehmen bei der Verarbeitung von Kundendaten vor Herausforderungen…
Das Landgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei der Bestellung von Waren im Internet der Anbieter wesentliche Merkmale der Ware dem Käufer…
Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist nicht zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen erforderlich. Der…
Der seit 2010 andauernde Rechtsstreit zwischen einem Hamburger Musikproduzenten und der Videoplattform Youtube wurde am 9. Mai vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt. Dabei…
Der Bundesgerichtshofshat am 17. Mai 2018 mit einem für Brauereien wohl nur schwer verdaulichen Urteil entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer…
Prominente und ihr Leben in der Öffentlichkeit beschäftigen regelmäßig die deutschen Gerichte. Stets geht es um die Frage, welche Berichterstattung wann das…
Im Fall Böhmermann hat das Oberlandesgericht Hamburg heute über die Berufung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Berufung des Satirikers Jan…
Die Tochter des ehemaligen Chefdesigners Erwin Komenda, Ingrid Steineck, hat vor dem Landgericht (LG) Stuttgart das Unternehmen Porsche auf eine Nachzahlung von bis zu 20…
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treten am 25.05.2018 Regelungen in Kraft, die nicht nur Unternehmen bei der Verarbeitung von Kundendaten vor Herausforderungen…
Im Rahmen eines Schulreferates hatte eine Schülerin ein frei verfügbares Bild aus dem Internet genutzt. Das Referat samt Bild wurde auf der Internetpräsenz ihrer Schule…
Die allgemeinen Informationspflichten von Dienstanbietern sind in § 5 Telemediengesetz geregelt. Hierunter fällt auch die Pflicht, im Impressum einer Webseite Kontaktdaten…
The Higher Regional Court of Cologne has once again ruled on the requirements for a claim for licence damages by the author of a photograph in the case of the Violation of the…
Die Daniel Wellington AB, Inhaberin unter anderem der Marke "Daniel Wellington" verschickt zur Zeit verstärkt Abmahnungen an Onlinehändler mit der Behauptung in Anspruch,…
Mikrotransaktionen werden bei Videospielen schon seit Jahren immer beliebter. Besonders beliebt sowohl bei Herstellern, als auch bei Spielern sind so genannte Loot-Boxen.…
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