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The Fair trading law and the preliminary injunction proceedings, in which most competition law disputes are conducted, have interesting facets. Emergency injunction,…
The Düsseldorf Higher Regional Court has recently rejected an application for a temporary injunction (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.3.2018, Az. I-20 U 114/17). The…
Die Zulässigkeit von AdBlockern war bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nun hatte sich der BGH mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen. Heute…
Viele Unternehmen haben den Datenschutz bislang stiefmütterlich behandelt. Im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die empfindliche Bußgelder…
Ein Ausrüstervertrag ist nicht gleich ein Standard-Sponsoringvertrag. Je nach Bekanntheit, Erfolg und Medienpräsenz des Sportlers unterscheiden sich die Ausrüsterverträge…
Der personalisierte E-Mail-Account ist allgegenwärtig. Sowohl im Privat- als auch im Berufsleben ist er im Einsatz. Gerade im Arbeitsverhältnis können derartige…
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist dem Antrag von Black-Friday.de und zahlreichen weiteren Antragstellern nachgekommen und hat die Löschung der…
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen…
Viele Unternehmen werden den 25.05.2018 in ihrem Kalender rot markiert haben. Ab dem letzten Freitag des Monats Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit…
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stritten in zweiter Instanz die Vertreiberin eines Muskelpräparates und ein hanseatischer Wettbewerbsverein mit Mitgliedern aus dem…
Das OLG Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung (OLG Stuttgart, 05.04.2018, Az. 2 U 99/17) festgelegt, dass Gillette mit einem guten Testergebnis der „Stiftung…
Ausrüsterverträge gehören im kommerzialisierten Sport seit langer Zeit zum Repertoire der häufig zu findenden Vereinbarungen. Egal ob Nike, adidas, PUMA oder New Balance:…
Das OLG Hamburg verhandelte am 27. Februar erneut über die Frage, ob das allseits bekannte und mit hoher Brisanz geladene „Schmähgedicht“ von Comedian Jan Böhmermann…
Mit Urteil zum 24.08.2017 bestätigte das Kölner Landgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach zur Berechnung eines Schadensersatzes bei Lizenzverstößen die sogenannte…
Die von Google automatisch erstellten Snippets können in ihrem Zusammenspiel mit der URL einer Seite und dem Seitentitel zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts…
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