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Der Serienanbieter Netflix hat mit einer Klage vor dem Gericht der europäischen Union den Versuch unternommen, gegen die im deutschen Filmförderungsgesetz festgeschriebene…
Nach Ansicht des Kölner Oberlandesgericht steht der Witwe von Altkanzler Helmut Kohl kein Anspruch auf eine Entschädigung für die widerrechtliche Veröffentlichung diverser…
Wer von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25.5.2018 gilt, nicht aufgrund der Ankündigungen und Berichte erfahren hat, bekommt davon spätestens jetzt davon…
Ein in Deutschland wohnender Kunde hatte beim Onlineversand Pearl versucht, seinen Einkauf im Wege des Lastschriftverfahrens zu bezahlen. Der Betrag sollte dabei von seinem…
Die Regelungen zu unverlangt zugesagten E-Mails (auch Spam genannt) in Deutschland sind streng. Egal, ob eine oder 10 E-Mails: Ohne Einwilligung ist der Versand von…
Was eigentlich selbstverständlich ist, wurde jetzt anhand eines sieben Jahre alten Sachverhalts aus 2011 noch einmal von "höchster" Stelle bestätigt: Der EuGH hat heute…
Ein Möbelvertrieb hatte im Zuge einer Kampagne mit dem Schriftsatz "30 Prozent auf fast alles" geworben. In einer erst auf den zweiten Blick erkennbaren Anmerkung zu diesem…
Wer kennt sie nicht? Ausschnitte von lustigen Pannen, die in der Fernsehwelt regelmäßig passieren („TV Flops“). Neben dem vermeintlichen Unterhaltungswert von…
"Skandalrapper" Bushido hat vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen die Eintragung seines Albums "Sonny Black" in die Liste jugendgefährdender Medien…
Das Portal zum Erhalten und Auffrischen alter Schulfreundschaften "StayFriends" hat nach Ansicht des Landgericht Nürnberg in unzulässiger Weise persönliche Daten von…
In einem Rechtsstreit vor dem Münchner Landgericht hatte das bayerische Polizeimuseum gegen eine Besucherin geklagt. Diese hatte zuvor mehrere Fotos einer Ausstellung in…
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treten am 25.05.2018 Regelungen in Kraft, die nicht nur Unternehmen bei der Verarbeitung von Kundendaten vor Herausforderungen…
Das Landgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei der Bestellung von Waren im Internet der Anbieter wesentliche Merkmale der Ware dem Käufer…
Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke ist nicht zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen erforderlich. Der…
Der seit 2010 andauernde Rechtsstreit zwischen einem Hamburger Musikproduzenten und der Videoplattform Youtube wurde am 9. Mai vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt. Dabei…
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