200 Abmahnungen bei 6.000 € Gewinn = Rechtsmissbrauch
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen nicht die…
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen nicht die…
Bei mir in der Straße wirbt eine Imbissbude mit der Aussage: „Bei uns gibt es die beste Currywurst der Welt“. Schon lange wunderte ich mich über dieses Schild und fragte…
The Regional Court of Hamburg (LG Hamburg, decision of 1 February 2019, ref. 312 O 452/18) has issued a preliminary injunction against a software company at the request of…
@ structuresxx - Fotolia.com Die App "UBER Black" verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Dieses Gesetz…
Fotoklau ist eine ärgerliche Angelegenheit. Verständlich also, wenn der Fotograf im Wege des Schadensersatzes dagegen vorgehen möchte. Doch die Höhe des Anspruches hinge…
Online-Händler, die einen "Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten einbinden, liefern jede Menge Daten an Facebook. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts sind…
Wurscht is eene Jabe Jottes - nur er alleene weeß, wat drin is. Das gilt vielleicht in Berlin aber nicht unbedingt für den Schwarzwald. Gottes Wissen alleine reicht…
Gegen das Verbot einer Fotoveröffentlichung wird auch dann verstoßen, wenn nicht der exakte Teilausschnitt ein weiteres Mal öffentlich zugänglich gemacht wird, sondern…
@ adrenalinapura - Fotolia.com Dürfen Museen den digitalen Zugang zu urheberrechtsfreien historischen Kunstwerken beschneiden? Sind Fotos von gemeinfreien…
Amazon hat offenbar kein gutes Händchen für E-Zigaretten. Das Unternehmen handelt sich in kurzer Zeit die nächste einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit den…
@picoStudio - Fotolia.com Die Werbeanzeige eines Optikers "Fassung geschenkt" stellt keinen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) dar. Dies…
@sdecoret - Fotolia.com Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar 2019 darüber zu entscheiden haben, ob die VG Bild-Kunst und andere Verwertungsgesellschaften es…
Um unsere Jugend zu schützen, unterliegen Online-Shop-Betreiber, die mit bestimmten Waren - wie E-Zigaretten - handeln, gewissen Registrierungspflichten. Das gilt natürlich…
@ artinspiring -Fotolia.com Das Auffinden und Abwerben von qualifiziertem Personal gehört grundsätzlich zu den anerkannten Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Doch wie…
Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 zum Framing von Videos (EuGH, Beschluss v. 21.10.2014, Az. C-348/13 - BestWater) gilt die Einbettung der…
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