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Die grüne österreichische Politikerin Glawischnig-Piesczek hatte bereits 2016 vor dem Handelsgericht Wien eine einstwillige Anordnung gegen Facebook Ireland erzielt, die…
Krankheiten und Verletzungen sowie die damit verbundenen Beschwerden wie Schmerzen und Mobilitätseinschränkungen gehören zu den unangenehmen Seiten der conditio…
Die Veröffentlichung eines Fotos verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Abgebildete nicht in sie eingewilligt hat. Dies gilt auch dann, wenn die…
Die Kölner eyeo GmbH und ihre Software Adblock Plus stoßen seit Jahren auf stürmischen Widerstand der großen deutschen Medienhäuser. Klagen der ProSiebenSat.1 Digital…
Der CSU-Spitzenpolitiker war schon zu Lebzeiten eine sehr ambivalente Figur, sein Ikonenstatus wurde durch politische Skandale genährt, die wie die Spiegel-Affäre Teil der…
Telegrams Gründer Pavel Durov lebt im selbstauferlegten Exil an diversen Orten der Welt und beschreibt sich als Liberalen. Er legte sich mit den russischen Behörden an…
Eine Kanzlei unterlag in einem Rechtsstreit vor dem OLG Düsseldorf (vgl. nur Urteil v. 23.05.2019 - Az.: 2 U 50/18). Zu ihren Lasten hat das OLG das Betreiben irreführender…
Die Kulturgeschichte der Menschheit muss umgeschrieben werden. Denn jetzt wissen wir es: Auf die Größe kommt es nicht an. Also: Auf die exakte Größe. Solange diese…
Der österreichische oberste Gerichtshof ersuchte in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Aufklärung der Frage, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, die…
Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage einer Profi-Sportmannschaft gegen das Finanzamt statt. Dabei bestätigte es, dass auch Anfahrtszeiten als Arbeitszeit einzustufen…
Ein Lehrer an einem rheinland-pfälzisches Gymnasium hatte geklagt, weil er mit der Abbildung seiner Person in einem Schuljahrbuch nicht einverstanden war. Durch die…
Nach Art. 82 Abs. 1 hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch…
Wer sich am 08.08.2014 die RTL-Serie „Alles was zählt“ angeschaut hat, wird sich bestimmt nicht nur daran erinnern, dass es um die Folge Nr. 1988 ging, sondern auch…
Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 29.08.2019 (Az. 11 O 291/18) das Löschen eines Nutzerbeitrags und die darauffolgende Kontosperrung in seiner Rechtmäßigkeit…
Die an Verbraucher gerichtete Verkaufswerbung für Hörgeräte mit der Aussage „Vom HNO-Arzt empfohlen“ ist irreführend und stellt einen wettbewerbswidrigen Verstoß…
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