Absence of one page of an injunction order renders execution ineffective
The Berlin Court of Appeal has announced that it will review a decision by the Berlin Regional Court (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig)…
Contact us without obligation. We are there for you 7 days a week.
0221 / 2716733-0
[email protected]
There are very few posts in english, switch the language to see more
The Berlin Court of Appeal has announced that it will review a decision by the Berlin Regional Court (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig)…
Schlimm genug für den Beklagten eines Strafverfahrens in der Presse zu erscheinen und namentlich genannt zu werden. Doch was, wenn der den Ruf schädigende Bericht…
Ein Händler muss auf seinem Schaden nicht sitzen bleiben, wenn er wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht aus § 6 ElektroG von einem Wettbewerbsverband in…
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 8.5.2019, Az. 14 O 127/19) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) eine urheberrechtliche…
Verbraucher müssen nicht nur die Preise der Kapseln, sondern auch die des Kaffepulvers vergleichen können. Dies entschied der BGH am 28. März 2019 (BGH, Urteil v.…
Wir berichteten bereits, dass LHR ein gemeinsames Projekt mit LEGAL TECH LAB COLOGNE (LTLC) unter Leitung von Frau Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski von der Universität zu Köln…
Die seit rund einem Jahr geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält in Artikel 85 Abs. 2 das sogenannte "Medienprivileg". Dieser Grundsatz hat seinen Ursprung in…
Die NPD hat es erneut versucht: Die Ausstrahlung eines - gelinde gesagt - "provokanten" Wahlwerbespots im ZDF. Diesmal jedoch nicht mit einem brennenden Scheiterhaufen und…
Wegen Preisabsprachen zwischen den Lkw-Herstellern in den Jahren zwischen 1997 bis 2011 haben geschädigte Käufer dem Grunde nach Schadensersatzanspruch gegen die Daimler AG.…
„Mama, bin ich dein Lieblingskind?“, fragte ein Mädchen neulich seine Mutter im Bus, während diese den kleinen Sohn im Kinderwagen hin und her schaukelte. „Du bist…
Die mit Spannung erwartete Beantwortung der Frage, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von digitalisierten urheberrechtlich…
Am 16.04.2019 entschied das Landgericht Münster: Apple muss den Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers Zugang zu den Inhalten gewähren, die der Verstorbene zu Lebzeiten in…
Gesunde Ernährung ist buchstäblich in aller Munde. Dem gesundheits-bewussten Verbraucher sollte mittels einer Farbskala (dem sog. "Nutri-Score") auf Verpackungen gezeigt…
Kundenbewertungen sind ein großer und wichtiger Faktor bei der Kaufentscheidung. Noch größere Bedeutung messen Verbraucher einer Bewertung eines Produkts zu, die von…
Mit Urteil vom 4. April 2019 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entscheiden, dass eine Weinkellerei einen Wein als "Qualitätswein Franken" bezeichnen darf, auch…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
Learn more
