Hausverbot für Konkurrenten: Keine Klagebefugnis des Geschäftsführers
Grundsätzlich sind Besuche von Konkurrenten, etwa zum Zweck von Testkäufen oder Testbeobachtungen hinzunehmen. Jedoch sind manchen Betreibern solche Besuche oft ein Dorn…
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Grundsätzlich sind Besuche von Konkurrenten, etwa zum Zweck von Testkäufen oder Testbeobachtungen hinzunehmen. Jedoch sind manchen Betreibern solche Besuche oft ein Dorn…
Das OVG Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Werbeverbot für Online-Poker auch weiterhin rechtmäßig ist. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war…
Einem aktuellen Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht nach ist die Verwendung der Angabe "World´s Lightest" für Gepäckstücke irreführend, wenn diese im Vergleich zu…
Das Landgericht München hat entschieden: Das Arztbewertungsportal Jameda darf Bewertungen prüfen und bei Manipulationsverdacht löschen. Der klagende Zahnarzt behauptete,…
Gerade nochmal gut gegangen für Carlsberg: Die Bierbrauerei hatte bei ihrem Einspruch gegen ein vom Bundeskartellamt verhängtes Bußgeld in Höhe von 62 Millionen…
Regelmäßig ist die Berechnung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Vorliegend hatte der BGH über die…
In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde das Start-Up Unternehmen aus Cuxhaven "Happy Cheeze GmbH" von der Wettbewerbszentrale e.V. wegen Verstoßes gegen das…
Jeder dürfte sie inzwischen kennen: Die E-Zigarette. Sie ist aus den Straßen nicht mehr wegzudenken und erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Die große Nachfrage steigert…
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Claus Weselsky als „Mitarbeiter des Monats“ des Autovermieters Sixt: Der Gewerkschaftschef muss sich nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden nun mit der…
Das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotografien mit privaten Bauwerken und Immobilien als Motive unterliegt bestimmten rechtlichen Einschränkungen. Fraglich ist in…
Die meisten Menschen (ich habe das nicht statistisch erhoben, gehe aber davon aus) wissen gar nicht, dass „Olympiade“ nicht die olympischen Spiele bezeichnet, sondern die…
Mehrere Jahre zieht sich der Streit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und den Anbietern von Adblock Plus - die Kölner Firma Eyeo - nun schon. Stützte der Verlag seine…
Ende Januar zog Google seine Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zurück. Es ging um die Entscheidung, die Google untersagte den Kunden-Support über E-Mail im…
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