LG Hamburg zu fliegendem Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die mit dem Anti-Abmahn-Gesetz erfolgte Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes nicht jegliche unlautere Handlung im…
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Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die mit dem Anti-Abmahn-Gesetz erfolgte Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes nicht jegliche unlautere Handlung im…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einem Beschluss ausführlich zu den Grundsätzen für die Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs geäußert…
Während des laufenden Verfahrens einer einstweiligen Verfügung treffen den Antragssteller weitreichende Mitwirkungspflichten. Unter Umständen muss er deshalb auch im…
DNS-Resolver übersetzen Webadressen in numerische IP-Adressen, weshalb sie für den Zugang zum Internet unverzichtbar sind. Die Störerhaftung von Internetzugangsanbietern…
The fact that courts must also guarantee procedural equality of arms and the right to be heard in summary proceedings under competition law has now been clarified in several…
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt es Mitbewerbern gegen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenz vorzugehen. Allerdings ist die Geltendmachung der…
Wer im Falle einer Schutzrechtsverletzung einen Testkauf tätigt, hat regelmäßig einen Anspruch auf Ersatz von Testkaufkosten. Allerdings nur ein Mal, entschied das OLG…
Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit eine Grundpreisangabe, ist auch nach der UWG-Reform ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen (OLG Rostock, Beschluss v.…
Wer in dem Impressum einer Webseite eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte angibt, muss sich entgegenhalten lassen, dass unter der Adresse ebenfalls Leistungen…
Der BGH hatte zu klären, ob im Ordnungsmittelverfahren bei wiederholten Verstößen gegen eine Unterlassungsverurteilung die Verstöße unter dem Gesichtspunkt einer…
Der BGH hat entschieden, dass Abmahnungen nicht nur im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, sondern auch im gesamten gewerblichen Rechtsschutz, also zum Beispiel Abmahnungen aus…
Viele Rap-Songs sind persönlichkeitsrechtsverletzend. Nur selten werden die Künstler für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Dass es auch anders laufen kann, zeigt ein…
Amazon boomt. Dies war schon vor der Corona-Pandemie der Fall. Durch die Corona-Krise hat der Online-Riese weiteren Auftrieb erhalten. Wer Produkte auf Amazon zum Verkauf…
Im deutschen Prozessrecht gilt der Grundsatz, dass der Verlierer eines Rechtsstreits immer die Kosten tragen muss – jedoch nicht in allen Fällen. So kann es passieren, dass…
In dem Verfahren ging es um eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Berlin wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen hatte. Das…
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