OLG Köln: Bereits eine (Gegen-)Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein
[:de]Die Kollegen von Internetrecht-Rostock weisen heute auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil v 21.8.2015, Az. 6 U 41/15)…
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Almost two years ago, we reported here on a ruling by the Hamburg Regional Court (LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 175/13) that prohibited a wood-processing…
In den USA ist es Gang und Gäbe, in Deutschland ein Novum: Die Werbung damit, auch Gutscheine oder Sonderangebote der Konkurrenz einzulösen. Die Drogeriemarktkette…
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hatte kürzlich über einen Rechtsstreit von zwei konkurrierenden Betreibern von Jobvermittlungsportalen für aktive Rentnerinnen…
Bereits im Mai 2015 hatten wir über einen "Verbraucherschutzverein" berichtet, der seine zahlreichen und suchmaschinenoptimierten Internetseiten für die Werbung von…
In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall handelte ein Betreiber eines Online-Shops mit Möbel, ohne auf den jeweiligen Unterseiten die Preise für die von ihm…
Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von…
Bereits kurz nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 haben wir von den ersten Fällen berichtet, in denen sich Mitbewerber über die Richtigkeit der…
Der BGH hat nun nach Unstimmigkeiten in der Instanzrechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. I ZR 59/14) für das…
Mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt aus dem Mai 2015 (OLG Frankfurt, Urteil v. 26.5.2015, Az. 11 U 18/14) liegt eine interessante aktuelle Entscheidung…
Wer kennt das nicht? Der hilflose Endverbraucher öffnet ein neues Browserfenster und wird von Werbeanzeigen und Pop-Up Fenstern belästigt. Meistens durch Cookies genau auf…
Ende letzter Woche erreichte uns ein Schriftsatz der gegnerischen Prozessbevollmächtigten in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren. Dort enthalten war die Erklärung, dass…
Solange etwaige abweichende Regelungen den Verbraucher (im Vergleich zum gesetzlichen Regelungsmuster) nicht benachteiligen, kann der Verkäufer die Modalitäten der Ausübung…
Already in 2014 we reported on several cases in which "investor protection associations" had used dubious methods to advertise towards potential clients. Numerous nearly…
Das Prinzip Amazon sieht vor, dass gleiche Artikel möglichst unter einem Angebot gelistet werden. Damit soll vor allem die Übersichtlichkeit gewahrt werden und dem Kunden…
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