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The Berlin Regional Court has recently rejected an application for a temporary injunction (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig). The…
Ist die Unterlassungserklärung erst einmal unterschrieben, lebt es sich nicht gänzlich unbeschwert? Nicht wirklich. Eine aktuelle Entscheidung reiht sich in die bisherige…
„Ich hätte gerne einmal den Doppelkäse Spezial mit kleiner Pommes, eine kleine Cola und ähm…ich nehme noch das Sofa New Wave in…Apricot. Ja das wäre dann…
Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat bekannt gegeben, dass Computerspiele mit verfassungsfeindlichen Symbolen künftig erlaubt sein können. Beinhalten die…
Nachdem die Wettbewerbszentrale Beschwerden zu öffentlichen Aussagen eines Unternehmens erhalten hatte, das basierend auf dem Geschäftsmodell von Kryptowährungen…
Oft gehörter Einwand von Schuldnern von Unterlassungs- und Beseitigungspflichten: Ja, die (Zutreffendes bitte einsetzen: Rechtswidrige Werbung, der…
Nachdem bereits die Vorinstanzen einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der kostenlosen Verteilung eines "erweiterten" kommunalen Amtsblatts der Klägerin bejahten, wurde…
Die Smartphone-App "UBER Black" kann genutzt werden, um als Taxi-Ersatz einen Mietwagen (meist in Form einer durchaus luxuriösen Limousine) nebst Fahrer bequem und schnell in…
Der deutsche Wetterdienst betreibt seit einiger Zeit die sogenannte "WarnWetter"-App. Diese Software bietet dem Nutzer neben amtlichen Unwetterwarnungen auch generelle…
Bei der Werbung mit Awards oder Testergebnissen ist einiges zu beachten, um einem Wettbewerbsverstoß und somit der Gefahr einer Abmahnung aus dem Weg zu gehen. Wird mit einem…
Hersteller von Luxusprodukten sind rechtlich legitimiert, den Vertrieb ihrer Produkte durch Zwischenhändler auf Verkaufsplattformen wie beispielsweise Amazon zu untersagen.…
Die unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist immer wieder Auslöser für kostspielige Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen. Das OLG München entschied in…
In einem aktuellen Urteil hatte das OLG Frankfurt hinsichtlich einer "Google AdWords-Werbung" zu entscheiden. Dieser Service kann genutzt werden, um unter selbst festgelegten…
Seit 2016 schreibt die EU-Tabakrichtlinie vor, dass zwei Drittel einer Zigarettenschachtel mit einem abschreckendem Bild sowie einem deutlichen Warnhinweis versehen sein muss.…
Nicht nur der Postbriefkasten am Haus beinhaltet unliebsame Werbeprospekte. Auch das E-Mail-Postfach ist Sammelstelle für automatisch generierte Werbung per E-Mail. Oft…
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