Eintragungsanspruch

Was ist der Eintragungsanspruch?

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Was ist der Eintragungsanspruch?

Der Eintragungsanspruch ist dem Markenrecht zuzuordnen. Steht der Anmeldetag einer Marke fest, so begründet dies einen Anspruch auf Eintragung. Allerdings müssen die Anmeldungserfordernisse erfüllt sein und es dürfen keine absoluten Schutzhindernisse bestehen.

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