Arbeitsgerichte zuständig bei unerlaubter Handlung nach Kündigung
Begeht ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung eine unerlaubte Handlung, kann dies die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründen.
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Zuständigkeit
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Wer bietet mehr? Oder: Der Wert der Auskunft
Die Höhe des Streitwerts bestimmt, vor welchem Gericht die Verhandlung stattfindet. Stellt sich bei Art. 15 DSGVO die Frage wie hoch dieser liegt.
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Das richtige Gericht – Zuständigkeit bei rechtswidrigen Äußerungen einer Behörde
Wie geht man gerichtlich gegen rechtswidrige Äußerungen auf der Website einer Behörde vor? LG Hamburg: Auf dem Verwaltungsgerichtsweg.
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Aber bitte mit Farbe – KG rügt LG wegen schwarz-weißer Aktenführung
Die schwarz-weißen Ausdrucke in der Gerichtsakte gefielen dem KG nicht.
Infoserie zu Facebook Teil 7: Welches Gericht ist zuständig?
Wir haben uns bereits in einem Beitrag mit der Frage auseinandergesetzt, welchem Recht das Verhältnis zwischen Facebook und Facebook-Nutzern sowie …
BGH: Deutsche Gerichte nicht zuständig für Veröffentlichung im Internet ohne Inlandsbezug
Der BGH hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung abgelehnt, wenn diese nicht einen …