LG Ingolstadt: Händler dürfen Kunden bei Gewährleistung nicht an den Hersteller verweisen
LG Ingolstadt, Urteil vom 24. Juli 2026 (1 HK O 1352/25): Wer Kunden mit Mängelrügen an den Hersteller verweist, täuscht über Verbraucherrechte. Schon eine …
Schlagwort
Online-Händler
Hinweis bei Verbraucherbewertungen: LG Düsseldorf konkretisiert § 5b Abs. 3 UWG
Verbraucherbewertungen sind im Online-Handel ein zentrales Verkaufsargument. Rechtlich unproblematisch sind sie jedoch nur, wenn die seit Umsetzung der …
Urheberrechtsabgabe: Online-Marktplätze nicht betroffen
Online-Händler sind nicht verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe nach § 54 b Abs. 2 UrhG zu zahlen. Das hat der BGH entschieden.
EuGH: Amazon könnte für Markenrechtsverletzung durch Schuhverkäufer haften
Christian Louboutin sieht seine Markenrechte auch durch Amazon verletzt und klagte deshalb in Belgien und Luxemburg gegen das Unternehmen.
Onlinehandel: Neues BGH-Urteil zu Garantie-Informationspflichten
Nach dem neuen Bundesgerichtshof (BGH)-Urteil gibt es bei Onlinehändler keine Informationspflichten zu Garantie.
Booking.com: EuGH-Urteil zu Bestellbutton bei Fernabsatzvertrag
Der EUGH hat sich nun mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher bei booking.com ausreichend auf eine Zahlungspflicht hingewiesen wurde.
- 15.03.2021Vertragsrecht
EuGH soll Informationspflichten über Herstellergarantien im Online-Handel klären
Der BGH hat nun dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für Produkte informieren müssen.
- 03.06.2019Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Unterlassungsvereinbarungen bei Vorliegen von Rechtsmissbrauch kündbar
Der BGH entschied: Verhält sich ein abmahnender Mitwettbewerber bei der Abmahnung nach einer Unterlassungsvereinbarung rechtsmissbräuchlich, indem er beispielsweise einen Verstoß nur entdeckt, weil er den anderen …
- 15.11.2018Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft: 4 Dinge, die Händler zum Verbot von Geoblocking wissen müssen!
Mit der Verordnung (EU) 2018/302 soll ungerechtfertigte Diskriminiung beim Onlineeinkauf auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts beendet …
- 21.07.2017Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
5 Dinge, die Sie als Internethändler zum neuen Verpackungsgesetz wissen müssen!
Zum 01.01.2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Wir erläutern die 5 wichtigsten Dinge, die Sie als Internethändler nun zu beachten haben.