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EuGH
- 13.06.2013Markenrecht
EuGH stärkt Markeninhaber von „zusammengesetzten Marken“
Sie haben Fragen im Markenrecht oder eine Abmahnung erhalten? Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum - LHR Köln - helfen Ihnen gerne!
- 26.02.2013Urheberrecht & Designrecht
Nintendo vor Endgegner EuGH
Nachdem die Klage in der ersten und zweiten Instanz vor dem LG und OLG München (LG München I, Urteil v. 14.10.2009 21 O 22196/08 und OLG München, Urteil
- 24.08.2012Urheberrecht & Designrecht
Weitere einstweilige Verfügung gegen Microsoft wegen falscher Aussagen zum Handel mit Gebrauchtsoftware
Die von unserer Kanzlei in einigen Fällen beratene und gerichtlich vertretene FBS Allgäu GmbH hat beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v.
- 11.05.2012Urheberrecht & Designrecht
EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms ist nicht urheberrechtlich geschützt
Der EuGH hat sich in einer jüngsten Entscheidung (EugH, Urteil vom 2.5.2012 – Rs. C-406/10) mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von
- 16.03.2012Urheberrecht & Designrecht
EuGH äußert sich zu „öffentlicher Wiedergabe“, widerspricht Europarecht
Der EuGH hat heute in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage entschieden, wann eine „Öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vorliegt, so
- 02.03.2012Off Topic & Interessantes
EuGH: Fußballspielpläne und ihre urheberrechtliche Schutzfähigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.03.2012 (EuGH, Rechtssache C‑604/10) entschieden, dass Spielpläne z.B. für Fußballbegegnungen grundsätzlich dann keinen
- 13.10.2011Markenrecht
Bayerisches Bier und Markenrecht: Nuf den Humpen, nei da Zinka – Morga mü´ma Wasser trinken!
Wir hatten vor kurzem bereits über die Tücken beim Bewerben von Bier berichtet. Der BGH hat aktuell mit Urteil vom 22. September 2011 (BGH, I ZR 69/04 -
- 18.07.2011Markenrecht
EuGH: eBay haftet für Markenrechtsverletzungen, die in AdWords beworben werden
Der EuGH hat am 12.07.2011 in der Rechtssache C-324/09 entschieden, dass Plattformbetreiber, wie zum Beispiel eBay, in Bezug auf Markenrechtsverletzungen
- 15.07.2011Markenrecht
Namensrecht vs. Gemeinschaftsmarke – EuGH entscheidet zu Gunsten des Namensinhabers
In der Rechtssache C-263/09, Edwin Co. Ltd. / HABM hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil erlassen. Im Kern ging es um die Eintragung der
- 21.04.2011Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Natascha K., ein Phantombild und das Urheberrecht
Das Handelsgericht Wien hat dem EuGH (Rechtssache C-145/10) u.a. die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Phantombild, das auf der
- 04.02.2011Urheberrecht & Designrecht
Darf mit „gebrauchter“ Software gehandelt werden?
Die Frage klingt banal, ist sie aber nicht. Auch den Richtern des u.a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats stellte sich eben diese Frage in
- 10.12.2010Magazin
Europarecht: In welchem Land können Verbraucher Unternehmer verklagen?
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 07.12.2010 (in der verbundenen Rechtssache C-585/08 und C-144/09) wird die Verordnung der