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Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht der EU gestoppt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im …
Die Verfassungshüter hatten zum Problem des sog. „Speicherns auf Zuruf“ zu entscheiden. Klar ist nun, die Verpflichtung zum Speichern und Zurverfügungstellung …
Das Magazin der "Spiegel" hat vor dem BVerfG erfolgreich gegen die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Nachtrages bei einer Verdachtsberichterstattung …
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden Verleger nicht am Gewinn von Verwertungsgesellschaften für Autoren beteiligt. Das …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2012, Az. I BvR 2979/10 entschieden, dass die Bezeichnung einer Person als „rechtsradikal“ ein …
Wir prüfen ihn und sagen Ihnen offen, was wir für sinnvoll halten. 7 Tage die Woche.
