Wenn „durchgeknallte“ Äußerungen von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind
In einem aktuellen Beschluss setzte sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male mit der Zulässigkeit der Bezeichnung einer Person als „durchgeknallt“…
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In einem aktuellen Beschluss setzte sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male mit der Zulässigkeit der Bezeichnung einer Person als „durchgeknallt“…
Das Landgericht Hamburg hat mal wieder gegen Google entschieden. In dem aktuellen Fall hat der Ex-Motorsportboss Max Mosley gegen Google geklagt, weil das Unternehmen sechs…
Der ADAC hat die Teilnehmerzahlen an seiner Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert. Auch wenn jetzt von Betrug die Rede ist, hat sich der ehemalige ADAC-Pressechef…
Bereits im Mai 2012 hatten wir auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Beschluss v. 2.1.2012, Az. 33 O 490/11) hingewiesen, wonach derjenige, der bei eBay…
Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss v. 12.11.2013, Az. 2-03 O 425/13) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege…
Die Namen Creditreform, SCHUFA, Bürgel etc. sind den meisten Menschen wohlbekannt. Man weiß zudem, dass die Auskunfteien Daten über Personen und Unternehmen sammeln und…
Für einen Rechtsanwalt und Presserechtler ist Günther Jauch so etwas wie die bürgerliche Version der Caroline von Monaco: Zahlreiche Urteile hat der Showmaster uns schon…
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Im Zivilprozess ist eine eidesstattliche Versicherung oder Versicherung an Eides statt nach § 294 ZPO ein wesentliches Beweismittel in Verfahren, in denen kein Streng- oder…
Wie Golem heute berichtet, hat PCFritz am 30.9.2013 vor dem Landgericht Köln eine einweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Damit wird Microsoft verboten,…
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