FDP-Politiker klagen gegen NetzDG
Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 1.1.2018 in Kraft. Dieses dient vorrangig der Bekämpfung von sogenanntem "Hate-Speech"-Content im Internet.…
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Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 1.1.2018 in Kraft. Dieses dient vorrangig der Bekämpfung von sogenanntem "Hate-Speech"-Content im Internet.…
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat am 20.06.2018 mit Blick auf die geplante Reform des Urheberrechts eine umstrittene Entscheidung getroffen. Mehrheitlich haben…
Einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach wird das Nachrichtenmagazin " Spiegel" nicht dazu verpflichtet, eine vorformulierte Richtigstellung zu einer…
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dient primär der Bekämpfung von sogenanntem "Hate-Speech"-Content im Internet. Hierunter fallen zunächst offenkundig strafbare…
Auch ohne weitere deutsche Beteiligung kann sich kaum jemand derzeit der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland entziehen. Das Ereignis ist allgegenwärtig – im TV, in…
Der Datenschutz ist dank der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in aller Munde. Vor allem Unternehmen hatten bzw. haben mit den neuen Vorschriften zu kämpfen. Aber auch…
Luxusprodukte haben regelmäßig außergewöhnliche Erkennungszeichen, die einen wesentlichen Teil des Wertes ausmachen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die Anbringung…
Der BGH verhandelte gestern über einen Fall, der die Gerichte schon seit längerem beschäftigt. Konkret geht es um die Frage, wer auf den Facebook-Account eines Verstorbenen…
Im Netz werden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an vielen Stellen Horrorszenarien für das Ende der Fotografie heraufbeschworen, auch die Politik…
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Verlage an der Gewinnausschüttung von Verwertungsgesellschaften für Autoren nicht beteiligt…
Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist mittlerweile seit einem knappen halben Jahr in Kraft. Die Vorschrift dient dabei primär der Bekämpfung von…
Wer die Beiträge eines anderen auf Social-Media, mit einem zustimmenden Kommentar versehen, teilt, macht sich diese zu Eigen. Die Bezeichnung von Seenotrettern als…
Der österreichische Jurist Max Schrems hat mit seiner Datenschutzorganisation "noyb" (None of your Business) kurze Zeit nach Anwendung der DSGVO in allen europäischen…
Wir berichteten bereits auf Grundlage der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamburg über dessen Entscheidung in der Causa Böhmermann. Die Entscheidung im Volltext…
Bereits im Frühjahr 2012 hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen elf namhafte Brauereien, 14 persönlich Verantwortliche und einen Brauereiverband eingeleitet und…
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