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Das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen ist verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch…
Über die Äußerung „Kleiner Halbneger“ hatte das Landgericht Berlin am 15. Januar 2019 zu urteilen und entschied: 15.000 EUR Schmerzensgeld für den Betroffenen Noah…
Im Rahmen der Partnerschaft zwischen GOKIXX und LHR schulten die Anwälte Dr. Niklas Haberkamm und Thomas Herro ausgewählte Nachwuchsspieler der GOKIXX-Academy im Umgang mit…
Wer Elektro- und Elektronikgeräte herstellt oder herstellen lässt, muss diese gemäß ElektroG registrieren lassen. Unterlässt er dies, trifft die Haftung hierfür oft auch…
In der Rückrunde der Auseinandersetzungen zwischen AfD und Frauke Petry hatte Letztere nun das Nachsehen: Sie unterlag der AfD bei dem Rechtsstreit um die Eintragung der…
Das dänische Unternehmen LEGO hat im Januar 2019 den Frankfurter Spielwaren-Händler und Youtuber „Held der Steine“ Thomas Panke einen Anwaltsbrief zukommen lassen, mit…
Unglaublich, aber wahr! Kleinem irischen Unternehmen gelingt Etappensieg gegen amerikanischen Fastfood-Giganten: Das EU-Amt zum Schutze geistigen Eigentums gab einem Antrag…
Bei Werbung mit Testergebnissen gelten die Gebote der Transparenz, der Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Wahrheit. Insbesondere gilt der Grundsatz der…
Ausgefallene Sportarten nebst abenteuerlustigen Athleten aus aller Welt haben viele Facetten. Ob Bungee-Jumping, Speed-Seifenkisten-Rennen oder Extrembügeln, die Variationen…
Werbung stellt in der freien Marktwirtschaft ein zentrales Mittel zur Kundengewinnung dar. Nicht selten werden hier die Unterschiede zwischen den eigenen Produkte und…
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen nicht die…
Bei mir in der Straße wirbt eine Imbissbude mit der Aussage: „Bei uns gibt es die beste Currywurst der Welt“. Schon lange wunderte ich mich über dieses Schild und fragte…
The Regional Court of Hamburg (LG Hamburg, decision of 1 February 2019, ref. 312 O 452/18) has issued a preliminary injunction against a software company at the request of…
@ structuresxx - Fotolia.com Die App "UBER Black" verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Dieses Gesetz…
Fotoklau ist eine ärgerliche Angelegenheit. Verständlich also, wenn der Fotograf im Wege des Schadensersatzes dagegen vorgehen möchte. Doch die Höhe des Anspruches hinge…
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