OLG Frankfurt zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche
Mit Urteil vom 21.03.20123 – 6 U 170/12 – gab das Oberlandesgericht Frankfurt dem Unterlassungsbegehren der Klägerin statt und erklärte die durch sie beanstandete…
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Mit Urteil vom 21.03.20123 – 6 U 170/12 – gab das Oberlandesgericht Frankfurt dem Unterlassungsbegehren der Klägerin statt und erklärte die durch sie beanstandete…
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist für den Rechtsanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz ein ständiger Begleiter, wenn er im Lager des Abmahnenden besteht. In der…
Der aktuellen Presse ist zu entnehmen, dass die Reissdorf Brauerei über "Marketing-Vorschläge" treuer Kunden nicht sonderlich erfreut ist. Zwei treue Reissdorf-Fans haben…
Lieb kommt er daher, der Goldhase von Lindt: mit seinem scheuen Blick und der anmutigen Gesichtspartie wirkt er wie ein harmloses Tier, das sich vor nichts so sehr fürchtet…
Woran denken Sie bei der Farbe ROT? An die Liebe? An die SPD? An einen Sonnenuntergang? Alles richtig! Aber wenn es nach dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geht, sollen…
Wie unter anderem der MDR und die Leipziger Volkzeitung jüngst berichtet haben, wird die Stadt Leipzig aller Voraussicht nach schon bald ihr Markenrecht an dem Wende-Slogan…
Der Kollege Thomas Felchner macht heute auf eine interessante Markeneintragung aufmerksam. Anmelder der links ersichtlichen Pose als EU-Marke ist kein geringerer als der…
Das brasilianische Institut für Markenschutz (INPI) hat einen Antrag Apples auf Registrierung der Marke iPhone abschlägig beschieden. Wie unter anderem Spiegel Online…
Das Bundespatengericht hatte kürzlich die Gelegenheit, sich mit der Frage eingehend auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Werbeslogan als Marke geschützt…
Peek & Cloppenburg stellt in der deutschen Unternehmenslandschaft ein Kuriosum dar. Denn – ähnlich wie bei Aldi – gibt es zwei rechtlich und wirtschaftlich…
Mit Urteil vom 18.12.2012 – 33 O 803/11 – gab das Landgericht Köln der von HARIBO eingereichten Klage statt und untersagte der beklagten Firma Lindt & Sprüngli AG…
An verschiedenen Stellen im Netz wird zur Zeit gestern von kuriosen markenrechtlichen Abmahnungen aus der Marke "Weltuntergang" berichet: Augsburger…
Zur Zeit haben wir sie wieder vermehrt auf dem Tisch: Abmahnungen des Kollegen Gereon Sandhage aus Berlin. Aktuell werden so zum Beispiel vermeintliche Ansprüche einer…
Fast genau ein Jahr dauert bereits der Streit zwischen Apple und einer Cafébesitzerin aus Bonn. Apple war Ende Oktober 2011 gegen die Eintragung der Marke "Apfelkind"…
Ja, das stimmt. Und es stimmt auch, dass es dabei um die Schutzfähigkeit einer Zeitungskolumne ging. Konkret ging es – jetzt kommt’s – um die Schutzfähigkeit der…
Arranged chronologically, differentiated structure, numerous cross-references and, brand new: Extensive practical information on every process situation.
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