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Medizinische Produkte und Produkte zum persönlichen Schutz sind derzeit infolge von Corona bzw. COVID-19 besonders gefragt. Während gegen eine wirtschaftliche Betätigung…
Die Corona-Krise verunsichert die Menschen. Unseriöse Händler versuchen davon zu profitieren. Mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erwecken sie…
Medizinische Produkte und Produkte zum persönlichen Schutz sind derzeit infolge von Corona bzw. COVID-19 besonders gefragt. Die gesteigerte Nachfrage etwa nach…
Wenn etwas lange Zeit erlaubt war, dann verboten wird, um es kurze Zeit später explizit wieder zu erlauben, so ist ein entsprechendes Verhalten, das in die kurze…
Ab ins Gelände! Von wegen. Der Werbespruch, der Hoffnungen auf abenteuerliches Offroad-Fahren weckt, ist irreführend. Keine bloße reißerische Reklame, keine werbeübliche…
Der Anbieter eines Produkts auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen, selbst wenn diese an sich irreführend sind. Solange der Produktanbieter sie nicht veranlasst…
Händewaschen nimmt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine immer größere Rolle in unserem Alltag ein. Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 11.3.2020, Az. 84 O…
Bestelldaten von Kunden auf Online-Plattformen sind Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Das befand das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil v. 07.11.2019 , Az.: 9…
Der EuGH hat aktuell entscheiden (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19), dass sich aus Verbraucherkreditverträgen die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant…
Das Weglassen des Zusatzes „GmbH“ bei einer Werbung ist unlauterer Wettbewerb. Der Einwand, an der Rechtsform des Unternehmens habe der Durchschnittsverbraucher kein…
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf…
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sichert grundsätzlich zu, die fragliche Handlung gänzlich zu unterlassen, nicht nur zu einer bestimmten Zeit oder an einem…
Bewirbt ein Online-Portal Hotels, muss es dem User transparent darstellen, nach welchen Kriterien es seine Liste zusammengestellt hat. Anlass für diese Rechtsprechung des…
Ein Urteil, zwei Ergebnisse auf zwei unterschiedlichen Ebenen: 1. Auch englischsprachige und im Ausland produzierte Internet-Werbung ist für deutsche Gerichte…
Online-Verkäufer müssen ihre Kunden nicht über bestehende Herstellergarantien informieren. Hierzu besteht keine gesetzliche Verpflichtung. Dies hat am 23.09.2019 das LG…
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