Schutz von geistigem Eigentum: Keine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei Fahrzeugteilen
Entscheidung im Streit um Fahrzeugbauteile: Oberlandesgericht Düsseldorf weist Berufung in Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Fall zurück.
Schlagwort
Lauterkeitsrecht
KG Berlin: Die Bitte in der Begründung, einen Antrag unter mehreren Aspekten zu prüfen, führt nicht zur Klagehäufung
Das KG Berlin erlaubt Verbotsanträge mit unabhängigen Aspekten, die zu einem Verbot führen sollen, ohne Klagehäufung.
Bild: Photo by Wesley Tingey on Unsplash
Aber bitte mit Farbe – KG rügt LG wegen schwarz-weißer Aktenführung
Die schwarz-weißen Ausdrucke in der Gerichtsakte gefielen dem KG nicht.
7 Dinge, die Sie zum Wettbewerbsrecht wissen müssen
Ein fairer Wettbewerb muss stets gewährleistet sein. Doch was ist das Wettbewerbsrecht überhaupt? Wen schützt es? Und was passiert, wenn seine Regelungen …
LG Wiesbaden eindeutig: Wer seine Produkte mit „product winner“ oder „best product“ anpreist, der wirbt mit Testergebnissen
LG Wiesbaden erstreckt Grundsatz der Fundstellenangabe auch auf Anpreisungen wie „product winner“ oder „best product“ (Urteil vom 10.10.2018 – AZ 12 O 29/18). …